31 Ergebnisse
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bislang mussten nur Online-Händler auf das spezielle Informationsportal zu Schlichtungen der EU-Kommission hinweisen (seit 01.01.2016). Für diese Unternehmen und viele weitere gelten nunmehr die folgenden Verpflichtungen aus dem deutschen …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Persönliche Daten der Nutzer werden nicht nur bei Bestellungen in Webshops übertragen, sondern auch bei dem Angebot, Anfragen über Kontaktformulare zu senden. Schon seit Juli 2015 schreibt § 13 Abs. 7 Telemediengesetz Unternehmen, die eine …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Onlineshops, die ihre Waren oder Dienstleistungen nur Unternehmen anbieten, brauchen nach einer neueren Entscheidung des BGH darauf nur noch deutlich hinzuweisen Diese Shops müssen Verbraucherschutzvorschriften nicht einhalten, also …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Es ist eine fast schon abgedroschene Beratungsfloskel, dass jede Krise auch Chancen birgt. Doch was ist realistisch auch für kleine und mittlere Unternehmen mit begrenzten Rücklagen möglich? Nur mit dem Abbau unnötiger Kosten mit …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Solche Lockwerbung mit Originalmarken sei - wie schon im Fall „Ortlieb“ – insbesondere rechtswidrig, wenn keinerlei Originalprodukte angeboten werden oder Produkte anderer Hersteller im verlinkten Angebot nicht klar abgegrenzt dargestellt …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Warum bieten Hotels dennoch manchmal bei Direktbuchung schlechtere Konditionen und wie können sie selbst im Wettbewerb besser punkten? Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.05.2021 entschieden, dass durch booking.com ab …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wer gerade ein Unternehmen gründet oder neue Produkte in den Markt bringen will, kann für den Schutz einer Marke oder eines Designs bis zu 1.000 € Zuschuss auf anfallende Gebühren erhalten. Die EU fördert den Schutz geistigen Eigentums …