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Der Bundesgerichtshof ( BGH Az. VIII ZR 225/17 ) veröffentlichte nunmehr (am 22.02.2019), wie angekündigt, im Dieselskandal nach Einigung der Parteien eines dort geführten Verfahrens und Beendigung des Rechtsstreits einen Hinweisbeschluss …

Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …

Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. …

Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …