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Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
Handlungsbedarf für Unternehmen durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Handlungsbedarf für Unternehmen durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Im Gegensatz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 weitestgehend unbemerkt in Kraft. Unternehmen müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, damit …
Habe ich ein Recht auf mein Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt oder ist die Leistung freiwillig?
Habe ich ein Recht auf mein Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt oder ist die Leistung freiwillig?
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Antwort hängt von verschiedenen Faktoren ab. 13. Monatsgehalt Zunächst gilt: Stellt die Zahlung eine Gegenleistung für die tatsächliche Arbeit des Arbeitnehmers dar, dann hat er einen Anspruch auf den Betrag. Dies gilt für das …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
Keine Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Ablauf der Gewährleistungspflicht
Keine Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Ablauf der Gewährleistungspflicht
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Eine vertragliche Regelung, mit der eine Anzeigepflicht für den Auftragnehmer im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist begründet werden soll, ist unabhängig davon ob es sich um eine individualvertragliche Regelung oder eine …
Unbeabsichtigte Registrierung bei Gewerberegistrat
Unbeabsichtigte Registrierung bei Gewerberegistrat
| 30.04.2015 von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …