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RSV bei nichtehelichen Lebenspartnerschaften im Ausnahmefall nicht deckungspflichtig!
RSV bei nichtehelichen Lebenspartnerschaften im Ausnahmefall nicht deckungspflichtig!
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nichteheliche Lebenspartnerschaften bewirken insbesondere langer Dauer ähnliche wirtschaftliche Verflechtungen wie eine Ehe. Während die Auseinandersetzung der Ehe, d.h. die Scheidung und alle ihre Folgen (Unterhalt, Zugewinn) umfassend …
Ansprüche bei Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung
Ansprüche bei Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute stellt sich auch die Frage, wie die räumliche Trennung zu vollziehen ist. Oft aus der Emotion heraus neigen einzelne Ehepartner dazu, den anderen eigenmächtig vor die Tür zu setzen . Dies …
Überlassung der Wohnung mindert die Bar-Unterhaltsverpflichtung
Überlassung der Wohnung mindert die Bar-Unterhaltsverpflichtung
| 26.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Frage, in welcher Höhe einem Kind Unterhalt geschuldet wird, muss auch bedacht werden, wie sich dieser Unterhalt zusammensetzt. Darin ist ein bestimmter Anteil am Bedarf für Essen, Kleidung, aber auch die Wohnkosten …
Kinderehe: Trotz grundsätzlichem Verbot bestätigt BGH eine mit 16 Jahren geschlossene Ehe
Kinderehe: Trotz grundsätzlichem Verbot bestätigt BGH eine mit 16 Jahren geschlossene Ehe
18.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer wieder Stein des Anstoßes öffentlicher Diskussionen sind im Ausland geschlossene Ehen , regelmäßig mit minderjährigen Mädchen – aber auch Jungen. Nicht selten werden diese bereits im Kindesalter an längst volljährige Personen …
Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Wunsch nach eigenen Kindern ist in Deutschland nach wie vor groß. Doch nicht nur Paare erfüllen sich den langersehnten Kinderwunsch , selbst Alleinstehende setzen ihren Wunsch nach Kindern vermehrt in die Tat um. Dabei spielt …
BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
09.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bereits mit Wirkung ab 01.01.2018 wurden wesentliche Reformen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld durch den Gesetzgeber umgesetzt. Danach ist die Familienkasse angewiesen, das Kindergeld rückwirkend allenfalls für die letzten …
Familienstreit ist kein Grund für die Vollstreckung eines gemeinsamen Grundeigentums
Familienstreit ist kein Grund für die Vollstreckung eines gemeinsamen Grundeigentums
| 06.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die …
Bei Flugreisen mit Kindern ist in Corona-Zeiten die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich
Bei Flugreisen mit Kindern ist in Corona-Zeiten die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich
04.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Teilen sich Eltern das Sorgerecht beschränken sich die wechselseitigen Mitwirkungspflichten für das Kind auf wesentliche Entscheidungen. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens hingegen bedarf es keiner Zustimmung des anderen …
Unterhaltslasten: Auch das nur theoretisch mögliche Einkommen kann entscheidend sein
Unterhaltslasten: Auch das nur theoretisch mögliche Einkommen kann entscheidend sein
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten um die Frage, ob der Unterhaltspflichtige auch in ausreichendem Umfang einer Tätigkeit nachgeht. So liegt das Interesse der Unterhaltsberechtigten regelmäßig …
Kinderbetreuung durch Oma und Opa ist steuerlich absetzbar
Kinderbetreuung durch Oma und Opa ist steuerlich absetzbar
| 24.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Kinder kosten Geld. Aus diesem Grund gibt es auch zahlreiche Vergünstigungen und sogar direkte staatliche Zuwendungen um diese Mehrbelastung finanziell zumindest teilweise aufzufangen. In diesem Zusammenhang sind grundsätzlich auch die …
BGH zur Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
BGH zur Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
13.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche …
Umgang während Coronakrise
Umgang während Coronakrise
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Darf mir der Umgang mit meinem Kind während der Coronakrise verweigert werden? Zu Zeiten der Coronakrise herrschen in der breiten Bevölkerung im Wirrwarr der ständig wechselnden Verordnungen Unsicherheiten. Viele Elternteile stellen sich …
Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen
Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im …
Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt
Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt
| 09.08.2021 von Rechtsanwältin Magdalena Klein
Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Bundesregierung am 12.06.2020 zur Unterstützung auch von Familien beschlossen, dass 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro zuzüglich zum Kindergeld erhält. Der …
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
| 11.02.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
Wechselmodell und seine Auswirkungen - Nicht bei hoher Konfliktbelastung (OLG Karlsruhe, 16.12.2020, Az: 20 UF 56/20)
Wechselmodell und seine Auswirkungen - Nicht bei hoher Konfliktbelastung (OLG Karlsruhe, 16.12.2020, Az: 20 UF 56/20)
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Falle einer Trennung und Scheidung ist in vielen Familien das bisher Selbstverständliche, nämlich der tägliche Kontakt beider Elternteile zu den gemeinsamen Kindern, schlagartig nicht mehr gegeben. Vielmehr schlägt man sich nunmehr mit …
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Bei Zeugung eines Kindes außerhalb einer partnerschaftlichen Beziehung oder bei Trennung der Eltern ist regelmäßig die erste Frage die finanzielle Absicherung des Kindes mittels Kindesunterhalts durch den anderen Elternteil. Steht der …
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. Dabei werden die bei während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Während …
Aufteilung der Steuererstattung bei gemeinsamer Veranlagung trotz bestehender Trennung
Aufteilung der Steuererstattung bei gemeinsamer Veranlagung trotz bestehender Trennung
| 30.01.2020 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die steuerliche Zusammenveranlagung von Ehegatten gem. §§ 26, 26b EstG und damit der Nutzung des Ehegattensplittingvorteils ist auch für das Steuerjahr möglich, in welchem die Trennung stattfand. Haben sich Ehegatten also z. B. während des …
Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?
Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch …
Unternehmer und Gesellschafter: der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens
Unternehmer und Gesellschafter: der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem …
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende …
Kindesunterhalt im Studium: Rechtsmittel gegen BAföG-Bescheid kann verpflichtend sein
Kindesunterhalt im Studium: Rechtsmittel gegen BAföG-Bescheid kann verpflichtend sein
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Diese ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAföG-Leistungen oder hat es Anspruch auf …
Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben …