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23.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 (XI ZR 33/10) ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 (XI ZR 1711/09) im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 (XI ZR 236/07) festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein …
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16.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Nach seiner Entscheidung vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) hat der BGH nunmehr in verschiedenen weiteren Urteilen am 11.01.2011 die Aufklärungspflichten von …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 (2 U 208/09) und vom 30.11.2010 (6 U 2/10) hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilienfonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 17.01.2011 (III ZR 144/10) die Haftung eines Anlagevermittlers geschlossener Immobilienfondsanlagen präzisiert. Im vorliegenden Falle hat der Anlagevermittler die …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value” (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen” (WKN: A0ND6C) …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Offene Immobilienfonds wie KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich in erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Zahleiche Immobilienfonds haben in der Finanzkrise geschlossen. Zehntausende Anleger können …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Das OLG Saarbrücken hat sich in einem Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 5 O 337/09-82) mit den Folgen der unzureichenden Dokumentation des Beratungsgesprächs bei der Vermittlung eines Krankenversicherungsvertrages befasst. Streitgegenständlich …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
Nach dem Ende der Rechtsschutzversicherung (RSV) muss ein RSV noch Deckung gewähren, wenn der Versicherungsfall im Vertragszeitraum entstanden ist. Nur wann ist Schluss? Nach 3 Jahren oder muss der RSV auch noch länger für Altfälle Deckung …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Nach dem Inkrafttreten des AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Rechtsprechung mit den Auswirkungen dieses Gesetzes auf das System der Gesundheitsprüfung in der privaten Personenversicherung …
Aufbewahrung einer EC-Karte in verschlossenem Handschuhfach eines verschlossenen Pkw grob fahrlässig
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Auch nach Umsetzung der sog. europäischen Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht hält die Rechtsprechung daran fest, dass das Aufbewahren einer EC-Karte in einem verschlossenen Handschuhfach eines ebenfalls verschlossenen Pkw als grob …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 (14 U 892/09) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem …
14.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) hat der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Der BGH hat jetzt in einer Entscheidung vom 16.06.2010 (Az.: IV ZR 229/09) eine Streitfrage zur Gefahrerhöhung in einer Weise geklärt, die rechtlich zwar schwer angreifbar sein dürfte, kriminalpolitisch aber gleichwohl ein gewisses …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
Seit kurzem hat die Staatsanwaltschaft Kiel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Händlers eingeleitet, der über Onlineshops u.a. verschiedene Kräuter angeboten hat. Hierunter befand sich auch „Salvia divinorum", auch …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Unlängst hatte das Oberlandesgericht München (Urt. vom 22.06.2010, 5 U 2020/10) über den Anspruch eines Bankkunden auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa AG zu entscheiden. Sein Konto wurde infolge einer Kontoüberziehung …
25.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 (19 U 5240/09) festgestellt, dass auch ein Anleger, der im Zuge des Erwerbs von Fondsanteilen, Teile der Bank zufließender Bonifikationen erhält, konkret der Höhe nach …