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Telefonieren mit einem Handy auf dem Seitenstreifen
Telefonieren mit einem Handy auf dem Seitenstreifen
| 10.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Telefonieren mit einem Handy im PKW, verstößt auch dann gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Fahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn steht. Diese Entscheidung bestätigt noch einmal die großzügige Auslegung des § …
Auch Fahrtraining ist versichert
Auch Fahrtraining ist versichert
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Autohaftpflicht muss grundsätzlich auch bei Unfällen während eines Fahrtrainings einspringen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe in einem Urteil vom 21.10.2008 entschieden (Az:10 U 36/08). Ein Haftungsausschluss für …
Fahrverbot - Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung
Fahrverbot - Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG Celle (Az. 322 SsBs 187/08) hat nunmehr wiederholt entschieden, dass es eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen regelmäßig nicht bedarf, wenn nur über die Verhängung eines Fahrverbots zu entscheiden ist und der Fahrer den in …