564 Ergebnisse
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO. Der nachfolgende Text richtet sich in erster Linie an Personen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und in jüngster Vergangenheit …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zwischen getrenntlebenden Eltern herrscht meistens Uneinigkeit im Hinblick auf die Umgangskontakte. Dies ist meistens dem Umstand geschuldet, dass die Eltern aufgrund der Trennung keine Kommunikationsebene finden können. Wie wichtig sind …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153a StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153a II StPO weiterhin. Ich rate jedoch dringend, diese Möglichkeit …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153 II StPO weiterhin. Ich rate jedoch dringend, diese Möglichkeit …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren gibt es mehrere Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen. Eine Einstellungsmöglichkeit im Ermittlungsverfahren findet sich in § 170 II StPO. § 170 II StPO bestimmt, dass ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Es gibt Situationen im Leben, in denen es besser ist, sich erst einmal zu sammeln. Das gilt auch für die Situation, in der man einer Straftat beschuldigt wird. Wenn die Polizei vor der Tür steht, ist das leichter gesagt als getan. Warum ist …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Trennen sich Eheleute, dann zieht in der Regel einer der Ehegatten aus der vormals ehelichen Wohnung / ehelichem Haus aus. Dies ist jedoch nicht immer direkt umsetzbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nunmehr mit den erforderlichen …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren dann schnell bei der Hand mit einem …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Legalisierung von Cannabis und der Führerschein: Über § 13 a FeV kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zeitnah verhindert und die Anordnung einer MPU / eines ärztlichen Gutachtens aufgehoben werden. Kam es schon zur Entziehung der …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
§ 13 a FeV - Amnestieregelung für Betroffene, die wegen Cannabis Konsums Probleme mit der Fahrerlaubis haben oder hatten Mit gefühlt 30 jähriger Verspätung hat sich der Gesetzgeber nunmehr erbarmt und den Umgang mit Cannabis teillegalisiert …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Die Urlaubs- und Reisezeit steht bevor, und für viele Menschen bedeutet das die Verwirklichung eines lang gehegten Traums: den Kauf eines Wohnmobils. Doch was passiert, wenn sich nach dem Kauf versteckte Mängel zeigen? In solchen Momenten …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Nachdem der passende Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden wurde und sich beide Parteien auf den Kaufpreis sowie die sonstigen Bedingungen geeinigt haben, kommt es nach der Beurkundung des Immobilienkaufvertrags beim …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Gewährleistungsausschluss im Hauskaufvertrag Es ist wichtig, beim Erwerb Ihrer neuen Immobilie sorgfältig darauf zu achten, dass das Objekt frei von Mängeln ist oder dass der Verkäufer diese zeitnah behebt. Durch einen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Drogen aus dem Internet im Ausland bestellt hätten und nun bittet Sie ein Hauptzollamt / Zollfahndungsamt oder die Staatsanwaltschaft / Polizei um eine schriftliche Stellungnahme oder hat Ihnen eine Ladung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Die Unterzeichnung eines Bauträgervertrags ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Eigenheim. Um sicherzustellen, dass Ihr Traumhausprojekt nicht zum Albtraum wird, ist eine gründliche Prüfung des Vertragswerks unerlässlich. Hier …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, in denen Organspenden zu gesundheitlichen Problemen der Spender geführt hatten. Hier ist die Zusammenfassung der beiden Fälle: Fall 1 - Klägerin spendete ihrem Vater eine Niere: Die …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Erwerb einer Immobilie ist ein bedeutender Schritt im Leben und stellt oft die größte finanzielle Investition dar, die die meisten Menschen tätigen. Doch bevor Sie sich für den Kauf entscheiden, gibt es entscheidende Aspekte zu …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Immobilienkäufern schon in seinem Urteil vom 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) gestärkt und dies in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2023 (Az. V ZR 43/23) bestätigt. Informationen zu versteckten …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Bei einer Behandlung mit Medizinalcannabis besteht im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis ein großes Problemfeld. Viele Betroffene gehen davon aus, dass mit einer Verschreibung von Cannabis durch einen Arzt der Führerschein nicht in Gefahr …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Personengesellschaftsrecht hat mit dem Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) am 1. Januar 2024 die umfangreichste Reform seit über hundert Jahren erfahren. Das Hauptziel dieser Reform besteht …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Situation bei der Scheinselbständigkeit besteht darin, dass ein Erwerbstätiger vorgibt, selbständig zu sein, obwohl er aufgrund seiner Tätigkeit eigentlich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer einzustufen ist. …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Beim Hauskauf stellen sich viele Käufer die Frage, ob sie ihren Immobilienmakler für falsche Angaben zur Verantwortung ziehen können. Dieser Artikel beleuchtet die Haftungsfrage und zeigt in welchen Fällen ein Makler für falsche …