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Kein Studienplatz im Master? Was gegen einen Ablehnungsbescheid für den Studienplatz getan werden kann.
Kein Studienplatz im Master? Was gegen einen Ablehnungsbescheid für den Studienplatz getan werden kann.
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Nach Abschluss eines Bachelor- oder auch eines anderen grundständigen Studiengangs kann ins Berufsleben eingestiegen oder mit einem Master-Studium begonnen werden. Oftmals ist ein Master-Abschluss sogar zwingend erforderlich, um den …
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund nicht bestandener Prüfung - sofortiger Verlust des Beamtenstatus?
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund nicht bestandener Prüfung - sofortiger Verlust des Beamtenstatus?
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Auszubildende, die sich im Vorbereitungsdienst zur Laufbahnbefähigung befinden, werden in der Regel als Beamte auf Widerruf eingestuft (§ 4 Beamtenstatusgesetz). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist einzig zur Ausbildung gedacht und kann …
Die Einstellung im Ermittlungsverfahren - Welche Rolle spielt der Strafverteidiger?
Die Einstellung im Ermittlungsverfahren - Welche Rolle spielt der Strafverteidiger?
| 30.08.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das Strafverfahren beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Kommt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, erhebt diese …
Unterlassungserklärung: Üble Nachrede im Internet - Diese Rechte haben Sie!
Unterlassungserklärung: Üble Nachrede im Internet - Diese Rechte haben Sie!
| 15.08.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Nachrichten und Tatsachenbehauptungen verbreiten sich auf den sozialen Medien und im Internet extrem schnell. Das Internet ist somit prädestiniert für den Tatbestand der üblen Nachrede als auch der Verleumdung. Die herabwürdigenden …
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O …
Täuschungsvorwurf bei Online-Prüfungen
Täuschungsvorwurf bei Online-Prüfungen
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Anne Klein
In Zeiten von Corona und den seit der Pandemie vermehrt durchgeführten Online-Prüfungen kommt dies leider nur allzu oft vor: Statt über die erwartete Note der Prüfung informiert zu werden, hält man ein Schreiben der Prüfungsbehörde in den …
Umgangsrecht: Privater Samenspender hat nach Adoption ein Recht auf Umgang
Umgangsrecht: Privater Samenspender hat nach Adoption ein Recht auf Umgang
| 25.07.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Dem leiblichen Vater steht laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn er mit einer Adoption des Kindes einverstanden war. Dies gilt auch dann, wenn das Kind per privater Samenspende gezeugt wurde. …
OLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
OLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
Schadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal
Schadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal
16.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner …
Catcalling: Ist verbale sexuelle Belästigung strafbar?
Catcalling: Ist verbale sexuelle Belästigung strafbar?
| 13.07.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Begriff “Catcalling” hört sich harmlos an. Tatsächlich versteckt sich hinter diesem Begriff sexistisches Verhalten von Männern gegenüber Frauen. Fast jeder Frau kommen Sätze wie “Hey schöne Frau, ganz alleine unterwegs” bekannt vor. Was …
EA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
EA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
01.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der …
Bescheid über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung - was jetzt zu tun ist
Bescheid über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung - was jetzt zu tun ist
| 26.06.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Egal, wie es dazu gekommen ist: Einen Bescheid der Hochschule über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung in den Händen zu halten, ist in den meisten Fällen schockierend. Was Sie jetzt tun sollten, um sich das Recht zu bewahren, doch …
Vorwurf Vergewaltigung: Wie sollten sich Beschuldigte verhalten?
Vorwurf Vergewaltigung: Wie sollten sich Beschuldigte verhalten?
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf der Vergewaltigung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer hohen Strafe von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe hat dieser Vorwurf auch Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben. Steht der Vorwurf der …
Umgangsrecht: Was tun, wenn die Mutter den Umgang verweigert?
Umgangsrecht: Was tun, wenn die Mutter den Umgang verweigert?
| 30.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Wenn sich die Eltern trennen, dann hat dies auch für die gemeinsamen Kinder nicht unerhebliche Folgen. In der Regel verbleiben die Kinder im Haushalt der Mutter, während der Vater seine Kinder nur an bestimmten Terminen sehen kann. Für das …
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
| 18.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Durch die Nebenklage haben Opfer die Möglichkeit, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Opfer schließen sich durch die Nebenklage der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage an. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter. Aus …
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
| 16.05.2021 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sachverhalt Nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl rückt das Thema erneuerbare Energien für Vermieter in den Fokus. Auch für den Ausbau der Elektromobilität kann es Sinn machen, sich mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf …
Scheidung: Welche Voraussetzungen müssen eigentlich erfüllt sein?
Scheidung: Welche Voraussetzungen müssen eigentlich erfüllt sein?
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei der Eheschließung fällt häufig der Satz “bis uns der Tod uns scheidet”. Viele Ehen scheitern jedoch bereits eher. Wer unglücklich in seiner Ehe ist, sollte sich in jedem Fall scheiden lassen, denn dies ist für beide Parteien das Beste. …
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Stalking kann für Betroffene häufig mit Psychoterror und Angst verbunden sein. Grund hierfür ist, dass der Stalker seine Opfer häufig über einen längeren Zeitraum belästigt, verfolgt oder sogar bedroht. In unserer jetzigen Zeit greifen …
Freiheitsstrafe auf Bewährung: Doch wann bekommt man eigentlich Bewährung?
Freiheitsstrafe auf Bewährung: Doch wann bekommt man eigentlich Bewährung?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das deutsche Strafrecht bietet zwei Hauptstrafen. Die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Doch nicht jeder, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss tatsächlich ins Gefängnis. Eine Freiheitsstrafe kann unter bestimmten …
Vorladung durch die Polizei: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig!
Vorladung durch die Polizei: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig!
| 01.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie haben eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten? Das richtige Verhalten kann nun entscheidend für den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens sein. Die häufigsten Fragen, die sich Betroffene nach Erhalt einer …
Sensi Seeds Cannabis Samen Ermittlungsverfahren durch den Zoll: Welche Strafe droht mir? Rechtsanwalt Schüller hilft!
Sensi Seeds Cannabis Samen Ermittlungsverfahren durch den Zoll: Welche Strafe droht mir? Rechtsanwalt Schüller hilft!
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Beschlagnahmte Hanfsamen von Sensi Seeds: Welche Folgen drohen? Muss ich Angst um meinen Führerschein haben? Kriege ich eine Hausdurchsuchung? Zum Thema Bannbruch Strafverfahren lesen Sie auch hier über die hohen Chancen auf Einstellung des …
OLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie
OLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug für ausreichend substantiiert …
Grundbucheinsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten
Grundbucheinsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat das …
OLG Celle: Daimler AG muss Rückrufbescheid vorlegen und Angaben zum Typengenehmigungsverfahren machen
OLG Celle: Daimler AG muss Rückrufbescheid vorlegen und Angaben zum Typengenehmigungsverfahren machen
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid vorlegen, den er vom KBA …