559 Ergebnisse
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig ist, erlöschen die Rechte auf Urlaub und deren monetäre Abgeltung nach einer Frist von 15 Monaten. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Chirurgische Eingriffe oder medizinische Therapien führen nicht immer zu den erhofften Verbesserungen des Gesundheitszustands. In solchen Fällen, in denen der gewünschte Genesungserfolg ausbleibt, tritt die Frage in den Mittelpunkt, ob ein …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Umsichtige Betrachtung bei Selbstauskunfts-Anforderungen geboten: Das Einfordern einer Selbstauskunft durch Sozialkassen ist ein gebräuchlicher erster Schritt vor dem Stellen einer Beitragsanforderung. Ein auf den ersten Blick harmlos …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Phänomen der Gruppenbildung und der damit verbundenen Inklusion oder Exklusion von Individuen hat in Deutschland sowohl eine weitreichende Historie als auch hohe Aktualität. Besonders im beruflichen Umfeld, wo Menschen aus diversen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach einem Verkehrsunfall, einem Unfall mit dem Fahrrad oder einer Tierattacke kann Ihre Fähigkeit, den Haushalt zu führen, beeinträchtigt sein. Der sich daraus ermittelnde Schaden ist eine auch von Anwälten häufig übersehene Position. …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem vorliegenden Rechtsstreit war eine für den Verkauf von Gebrauchtimmobilien standardmäßig vereinbarte Haftungsausschlussklausel nicht anwendbar, da der Verkäufer den Mangel des Vorliegens von echtem Hausschwamm arglistig verschwiegen …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei der Verhandlung eines Gerichtsprozesses, in dem es um schwere körperliche Beeinträchtigungen geht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Anspruchsteller nicht nur einen auf Schmerzensgeld ausgerichteten Entschädigungsantrag …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem betrachteten Fall litt die Klägerin an einem nicht umkehrbaren posttraumatischen Stresssyndrom und anhaltenden depressiven Verstimmungen infolge eines Autounfalls, bei dem ihr Ehemann verstarb. In Deutschland sind Entschädigungen für …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Berechtigung zur "fiktiven" Instandsetzungskosten-Erstattung: Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, urteilte am 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zugunsten der Möglichkeit, den Entschädigungsanspruch aufgrund von Defekten …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Kontamination von Kantinenmahlzeiten führte zur gesundheitlichen Beeinträchtigung zahlreicher Kinder. In Firmenkantinen kann eine ähnliche Situation dazu führen, dass ein Großteil der Belegschaft aufgrund gastrointestinaler Infektionen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Vom Geschädigten bis zum Abmahner, die DSGVO wird zur neuen Spielwiese für den Rechtsmissbrauch. Der Anspruch auf Schadensersatz gemäß Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird durch einen schuldhaften Verstoß gegen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bearbeitung von Räumungssachen im Bereich der gewerblichen Raummiete kann schon in der ersten gerichtlichen Instanz zwischen einem und zwei Jahren in Anspruch nehmen. Insbesondere wenn Mieter Einwände aufgrund von Mängeln vorbringen, …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Medizinische Behandlungsverfehlungen sind leider keine Seltenheit. Schätzungen des Robert Koch-Instituts zufolge gibt es ungefähr 12.000 dokumentierte Fälle pro Jahr. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl wesentlich …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seien Sie besonders wachsam, wenn im im Internet lukrative Erträge durch Investments in digitale Währungen in Aussicht gestellt werden. Oft handelt es sich hierbei um betrügerische Machenschaften, die hohe Renditen durch vermeintliche …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Wichtigkeit der anwaltlichen Beratung bei Privatinsolvenz: Ein umfassender Leitfaden Insolvenz ist ein äußerst komplexes und sensibles Thema, das tiefe Auswirkungen auf das persönliche und finanzielle Leben einer Person haben kann. Die …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat eine signifikante Urteilsfindung hervorgebracht, die die Gültigkeit von sogenannten Schriftformheilungsklauseln in Verträgen zur gewerblichen Anmietung infrage stellt. Dieses …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Sachverhalt: Am 7. August 2011 gegen Mittag begab sich der Kläger, geboren im Jahr 1950, zum Segelsurfen im Gebiet vor P. an der Ostsee. Zur selben Zeit steuerte der Beklagte seine Motoryacht vom Typ Predator 74, genannt „S.“, von K. in …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
EIN GROBER BEHANDLUNGSFEHLER BEDEUTET NICHT ZWINGEND EIN GROB FAHRLÄSSIGES HANDELN DES ARZTES In einer bedeutenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Februar 2022 (Az. VI ZR 409/19) wurde klargestellt, dass das Vorliegen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In ganz Deutschland werden vor allem Senioren immer wieder zum Ziel von Täuschungsmanövern durch Telefonbetrüger, die sich als Ordnungshüter ausgeben. Insbesondere zwei Vorgehensweisen sind bei diesen Betrugsversuchen auffällig: …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Einführung Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet sondern ein Teil des Mietrechts und richtet sich nach den Paragrafen §§ 535 ff und §§ 580a BGB. Die Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrags stellt für den Mieter eine …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das deutsche Arzthaftungsrecht stellt einen spezialisierten Bereich des Zivilrechts dar und befasst sich mit der rechtlichen Verantwortung von Ärzten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Der Bereich ist ausgesprochen komplex, sowohl in …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Besuch in einem Restaurant kann eine Reihe von Unannehmlichkeiten mit sich bringen: Von langen Wartezeiten und Essen, das nicht die gewünschte Temperatur hat, bis hin zu einer unaufmerksamen Bedienung und inkorrekten Abrechnungen. Als …