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OLG Saarbrücken verlangt von der Daimler AG Aufklärung hinsichtlich der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung
OLG Saarbrücken verlangt von der Daimler AG Aufklärung hinsichtlich der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, der Autohersteller muss …
BGH-Beschluss zum Software-Update der Volkswagen AG
BGH-Beschluss zum Software-Update der Volkswagen AG
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Software-Update von Volkswagen, das der Autobauer bei Millionen Diesel Fahrzeugen mit EA189 Motor aufspielen lassen musste. Auch wenn mit dem …
BGH-Urteil zu Audi: Schadensersatzanspruch bei 3.0 Liter Motoren bleibt bestehen
BGH-Urteil zu Audi: Schadensersatzanspruch bei 3.0 Liter Motoren bleibt bestehen
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein …
Gezielte Desinformation durch Daimler – Land- und Oberlandesgerichte entscheiden zunehmend zugunsten der Kläger
Gezielte Desinformation durch Daimler – Land- und Oberlandesgerichte entscheiden zunehmend zugunsten der Kläger
| 09.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien bereits von den Land- und …
LG Ravensburg verurteilt Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz
LG Ravensburg verurteilt Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Ravensburg hat aktuell mit Urteil vom 18. Februar 2021 einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger für seinen manipulierten Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az: 1 O 167/20). Der Kläger erwarb am 06. März 2015 …
ARTE Doku „#Dieselgate“ beleuchtet Abgründe der Autoindustrie – Golf 7 betroffen
ARTE Doku „#Dieselgate“ beleuchtet Abgründe der Autoindustrie – Golf 7 betroffen
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Fernsehsender ARTE strahlte am 23.02.2021 eine Dokumentation zum VW Dieselskandal aus – auch bekannt als Dieselgate. Die Sendung beschäftigt sich mit den (so der Untertitel) „Machenschaften der Deutschen Autoindustrie“. Unter anderem …
Rücktritt von der Prüfung - die wichtigsten Voraussetzungen
Rücktritt von der Prüfung - die wichtigsten Voraussetzungen
| 23.02.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …
Online-Klausuren mittels Proctoring - rechtliche Bedenken
Online-Klausuren mittels Proctoring - rechtliche Bedenken
| 03.03.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen. …
VW Touareg: LG Aachen verurteilt Audi AG und VW AG zu Schadensersatz
VW Touareg: LG Aachen verurteilt Audi AG und VW AG zu Schadensersatz
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 04.02.2021 hat das Landgericht Aachen die Audi AG und die Volkswagen AG gesamtschuldnerisch aufgrund eines manipulierten VW Touaregs zu Schadensersatz verurteilt (AZ. 8 O 350/20). Hintergrund ist die schnelle …
Rechtmäßigkeit der Öffnung von Frisörbetrieben im Vergleich zu anderen Dienstleistern im Bereich Körperhygiene
Rechtmäßigkeit der Öffnung von Frisörbetrieben im Vergleich zu anderen Dienstleistern im Bereich Körperhygiene
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche unter anderem entscheiden: Frisörbetriebe sollen ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen …
Etappensieg beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum ML Schiffsinvest 2
Etappensieg beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum ML Schiffsinvest 2
15.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
Kündigungsfristen
Kündigungsfristen
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden
OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Einkommensteuer auf Bitcoin & Co.
Einkommensteuer auf Bitcoin & Co.
| 29.12.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether etc. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und verführen nicht nur wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus zahlreiche Investoren zur Anlage bzw. Spekulation. Unserer Erfahrung nach hält sich hartnäckig …
OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …
LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu
LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu
15.12.2020 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
2020 noch Steuern bei Schenkungen sparen - der Countdown läuft
2020 noch Steuern bei Schenkungen sparen - der Countdown läuft
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Zum Jahresende steigen die Anfragen für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen. Einen Klassiker stelle ich Ihnen nachfolgend vor. I. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat, je nach Verwandtschaftsverhältnis, im Erbschaftsteuer- und …
Sachverständigengutachten zeigt: Mercedes E-Klasse hält Stickoxid-Grenzwert nicht ein
Sachverständigengutachten zeigt: Mercedes E-Klasse hält Stickoxid-Grenzwert nicht ein
23.11.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ein vom Landgericht Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Vorwürfe vieler tausend enttäuschter Mercedes-Kunden bestätigt: Die Fahrzeuge halten lediglich auf dem Prüfstand die vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxid ein, während sie …
Auch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal
Auch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen …
Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
| 05.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O …
Steuerschätzbescheid - was nun? Die Zeit drängt!
Steuerschätzbescheid - was nun? Die Zeit drängt!
| 01.11.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder treten Steuerpflichtige an uns erst nach Erhalt eines Steuerschätzbescheids heran. Es drohen schwerwiegende Folgen, die anhand nachfolgenden typischen Beispiels erläutert werden. I. Ausgangssituation Ob unverschuldet oder auch …
Vorsicht bei Schenkungen an Urenkel
Vorsicht bei Schenkungen an Urenkel
| 25.10.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen ungeplante Steuernachteile bei Schenkungen an Kinder und deren Abkömmlinge. Diesen negativen Folgen kann durch genaue Planung vorgebeugt werden. I. Fall Eine großzügige Urgroßmutter schenkte (im Erbschaftsteuer- und …