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Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL
Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL
| 16.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den …
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung
| 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
| 23.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
Tipps zur Änderungskündigung!
Tipps zur Änderungskündigung!
| 01.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer der …
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …
Anspruch auf PC für Betriebsratstätigkeit? Ja!
Anspruch auf PC für Betriebsratstätigkeit? Ja!
| 18.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Betriebsrat kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben frei darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber ihm ein bestimmtes Sachmittel - hier: PC nebst Zubehör - zur Verfügung stellen …
Ausbildungs- und Fortbildungskosten für Arbeitnehmer! Steuerliche Sichtweise!
Ausbildungs- und Fortbildungskosten für Arbeitnehmer! Steuerliche Sichtweise!
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Steuerlich wird zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden. Die Unterscheidung ist wichtig. Eine Fortbildung liegt vor, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Es muss ein objektiver Zusammenhang mit dem …
Bei Wiederholungskündigung nicht immer erneute Betriebsratsanhörung
Bei Wiederholungskündigung nicht immer erneute Betriebsratsanhörung
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Spricht der Arbeitgeber wegen formeller Mängel der Kündigung eine Wiederholungskündigung aus, kann eine erneute Betriebsratsanhörung entbehrlich sein. Das Bundesarbeitsgericht relativiert seine bisher sehr restriktive Rechtsprechung zu …
Entschädigung bei Nichtberücksichtigung einer Schwangeren
Entschädigung bei Nichtberücksichtigung einer Schwangeren
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Arbeitsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Bewerber, so hat die Schwangere eine geschlechtsspezifische …
Studienkostenrückzahlung an Arbeitgeber muss klar definiert sein
Studienkostenrückzahlung an Arbeitgeber muss klar definiert sein
| 09.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zur Aufnahme eines Studiums, das dieser nach dem Studium durch eine Anschlusstätigkeit beim Arbeitgeber zurückzahlen soll, so ist die klare Bezeichnung von Art und Umfang der …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
| 08.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
| 20.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
Abfindung: Wer bekommt wie viel?
Abfindung: Wer bekommt wie viel?
| 19.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund in der Tasche haben oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro …