174 Ergebnisse
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einem berührungslosen Unfall zwischen einem Fahrrad und einem PK W geäußert. Der sogenannte berührungslose Unfall ist auch zwischen PKWs in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In der MPU-Statistik bilden Verkehrsverstöße aufgrund von „aggressivem Verhalten“ eine beachtliche Rolle. Bei den Begutachtungsgründen führend ist zwar sind zwar Alkohol- und drogenbedingte Fragestellungen. Etwa 40 % der …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Fahranfänger müssen bekanntlich in besonderer Weise auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften achten, denn mit dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis beginnt für sie eine zweijährige Probezeit. In dieser Zeit kann es bereits bei einem …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21, entschieden: „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In diese Falle tappen viele Autofahrer: In der Straße An der Heringsmühle in Saarbrücken-Fechingen befindet sich am Ortseingang ein festinstallierter Blitzer. Als diese Straße vor einigen Jahren als Umleitungsstrecke diente, wurde die …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit diesem Beitrag gebe ich einen kurzen Überblick über die Rechtsfolgen nach einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis. Zunächst ist es für Betroffene wichtig, zwischen verschiedenen rechtlichen Problemkreisen zu unterscheiden. Diese stehen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wird durch einen Rotlichtverstoß jemanden gefährdet oder stand die Ampel bereits länger als eine Sekunde auf Rot, droht dem Fahrer ein Fahrverbot von einem Monat. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann jedoch ausnahmsweise beim Vorliegen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato . In dem …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 …