148 Ergebnisse
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden: „Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Erdigo UG aus Elsterwerda vor. Teilweise liegen mir gleich mehrere Abmahnungen gleichen Wortlauts im Auftrag unterschiedlicher Firmen vor. RA S. gibt in den Abmahnungen an, dass seine …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Zwischenzeitlich schlug das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts zur Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen bei mehreren Obergerichten auf. Hier ein kleiner Überblick: OLG Zweibrücken zum Poliscan FM1 Das OLG Zweibrücken …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 – entschieden, dass die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bzw. das Nichtzurverfügungstellen das Grundrecht des Betroffenen auf ein faires gerichtliches …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob die sogenannten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung vom Messgerät …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 seine lang erwartete Entscheidung zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Cannabiskonsum gefällt. Es hat sich überraschenderweise für die Mindermeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 2.11.2018 – 3 Ws (B) 274/18, 3 Ws (B) 274/18 – 162 Ss 123/18 – Gelegenheit sich mit dem Thema “Mitzieheffekt” beim Überfahren einer roten Ampel zu befassen. Zu diesem Thema finden Sie …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat festgestellt, dass ein bedeutender Fremdschaden bei einer Unfallflucht erst ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vorliegt. Diese sog. Wertgrenze ist von herausragender Bedeutung für die Frage, ob der …
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03.12.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Uns liegen aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, ausgesprochen durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer im Auftrag der Lupedi UG, vor. 1. Der Abmahner Der Abmahner firmiert unter Lupedi UG (haftungsbeschränkt) und betreibt einen …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. https://www.anwalt.de/rechtstipps/s-praemiensparen-flexibel-kuendigung-lang-laufender-bonussparvertraege-der-sparkassen-pruefen_106581.html) wird seit einiger Zeit eine Vielzahl von Sparverträgen durch …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. Cloud-Mining-Projekte und ICO – was ist los auf dem Krypto-Markt? ), gibt es derzeit bei mehreren Projekten rund um Investitionen im Kryptobereich verschiedenste Schwierigkeiten. Dabei schien dieses Projekt …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Saarbrücken hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Kosten einer Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile sowie der Preisaufschläge auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei aktuellen Beschlüssen vom 15.8.2018 – 8 B 548/18 und 8 B 865/18 – entschieden, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughalter verpflichtet sind, das Softwareupdate …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Mai 2018) dürfen Banken Zinscap-Gebühren für Verbraucherdarlehen nicht mehr gesondert in Rechnung stellen. Das höchste deutsche Zivilgericht störte sich insbesondere daran, dass die …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Bitcoinvest GmbH, Envion AG, Invia World (Invia GmbH) … die einstmals erfolgsverwöhnten Start-ups mit Rekordeinahmen aus ICOs (alleine Envion sammelte rd. $ 100 Mio. ein) geraten ins Straucheln. Dabei ist festzuhalten, dass nach hiesiger …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die VW-Tochter Audi stoppt die Auslieferung der Modelle A6 und A7, berichtet das Handelsblatt. Laut Spiegel sind Diesel-Motoren des Typs V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW betroffen. Dabei könnten ganze Fahrzeugflotten betroffen …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 26. April 2018 haben die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG beim Amtsgericht München jeweils Insolvenzantrag gestellt, so der vorläufige Insolvenzverwalter. Nunmehr ist also – nachdem am 15. März 2018 bereits die P&R …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Private Vorsorge, nicht erst seit Riester und Rürup ein wesentliches Thema für praktisch jedermann Doch nicht selten haben in den letzten Jahren Anleger, welche meinten, eine lukrative Kapitalanlage zur Vorsorge gefunden zu haben, erfahren …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Jeder kennt es aus seiner eigenen Schulzeit. Schüler benehmen sich nicht immer so, wie es im Lehrbuch steht. Viele Lehrer versuchen dann, die Schüler zu disziplinieren. Doch was dürfen Lehrer und was nicht? Auch in der Schule gelten Recht …