148 Ergebnisse
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29.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen erhalten? Kontaktieren Sie mich für eine kostenlose erste Einschätzung. Was …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein wenig bekanntes Rechtsinstitut ist die sogenannte „halbe Vorfahrt“. Die Situation ist Folgende: An einer Kreuzung, an der keine Vorfahrtsregelung durch Verkehrsschilder angeordnet ist, gilt grundsätzlich rechts vor links. Das sollte …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Einleitung Gerade im technischen Bereich ist die Werbung mit Testergebnissen für den Verkehr von herausragender kaufrelevanter Bedeutung und Organisationen wie die Stiftung Warentest genießen ein großes Ansehen unter Verbrauchern. Die …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnschreiben der Münchener Kanzlei Waldorf-Frommer vor. Den Betroffenen wird vorgeworfen, folgende urheberrechtlich geschützte Werke über eine Internettauschbörse (BitTorrent) zum Download angeboten zu …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bekanntermaßen ist es bei einem Kaufvertrag, insbesondere bei einem Fahrzeugkauf, von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht, sprich ob der Käufer Verbraucher (umgangssprachlich: Privater) ist und bei einem …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 9. Januar ist die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Nunmehr gibt es für Online-Händler neue Informationspflichten, die in Art. 14 der Verordnung …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die rechtlichen Anforderungen an Betreiber von Online-Shops steigen stetig. So können Fehler im Impressum, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unzureichend implementierte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Konsequenzen für …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Anwaltliche Beratung? Doch nicht für mich?! Zur „Psychologie“ einer Notsituation, insbesondere bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. „Hätte ich doch viel früher was dagegen getan.“ Ob verschuldet oder nicht – häufig geraten Unternehmen …
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20.01.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Konkret geht es um das Urteil des OLG München vom 14.01.2016, indem es im Leitsatz wie folgt lautet: „In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 14.4.15, 385 OWi – 9863 Js 1377/15 eine Geschwindigkeitsmessung verworfen, die durch ein Privatunternehmen ausgewertet worden war. Der Betroffene wurde freigesprochen. Hintergrund war eine gar nicht …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden erneut Abmahnungen im Auftrag der Getty Images durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Zum Hintergrund Getty Images ist eine Bildagentur, die über ein großes Archiv an Bildern, Illustrationen und Filmaufnahmen verfügt. …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
„Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des …
Die urheberrechtliche Abmahnung: Geklaute Bilder bei Online-Auktionen auf der Verkaufsplattform eBay
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Wer auf den einschlägigen Onlineplattformen verkaufen will, braucht vor allem eins: Jede Menge Zeit. Auf eBay und Co. ist für den Verkaufserfolg neben einer originellen Artikelbeschreibung vor allen Dingen das Produktfoto ausschlaggebend. …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind in Bußgeldverfahren zumeist die empfindlichste Rechtsfolge für den Betroffenen. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle muss vor allem in folgenden Fällen gerechnet werden: 1. Ab einer Überschreitung …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Trunkenheitsfahrt ist in § 316 des Strafgesetzbuchs geregelt. Danach macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr dazu in der Lage ist. …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet. Nach …
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16.04.2014
von Fuisting & Klein
Immer wieder ist es für klagende Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage schwierig, eine aktuelle Liste der Eigentümer vorzulegen bzw. anzufertigen. Insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften ist dies eine Herausforderung. Wenn …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.12.2013, AZ XII ZR 80/12 mit der Frage beschäftigt, ob ungewöhnlich hohe Energiekosten die Mieter zur Mietminderung berechtigen oder ob sie eine energetische Verbesserung des …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Für die Feststellung eines Abstandverstoßes kann im Einzelfall bereits eine zurückgelegte Fahrstrecke von 150 m genügen ( OLG Hamm 30.8.2012 - III-1 RBs 122/12 ). Die Kriterien, die ein Messverfahren zu erfüllen hat, werden momentan …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung und die …