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Prämiensparverträge – lange Laufzeit nur EDV-bedingt?

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Wie bereits berichtet (vgl. https://www.anwalt.de/rechtstipps/s-praemiensparen-flexibel-kuendigung-lang-laufender-bonussparvertraege-der-sparkassen-pruefen_106581.html) wird seit einiger Zeit eine Vielzahl von Sparverträgen durch verschiedene Sparkassen gekündigt.

Darunter auch sog „Prämien-Spar-Verträge“, welche z. T. ausdrücklich eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahre) enthielten oder bspw. bei Vertragsbeginn 1999 ein Laufzeitende 2098.

Doch daran möchten sich einige Sparkassen nicht festhalten lassen und kündigen Verträge mit einer Frist von 3 Monaten unter Verweis auf das Niedrigzinsniveau.

Angesichts des Umstandes, dass viele dieser Verträge eine Prämie dergestalt vorsahen, dass ab dem 15. Sparjahr die Sparkasse 50 % der jährlichen Spareinlage hinzuzahlte, verlieren einige Kunden nun das Vertrauen in ihre Sparkasse. Gerade die Aussicht auf eine rentable Spar-Anlage hatte sie doch zum Vertragsschluss und langjährige Vertragstreue bewogen!

Ihnen gegenüber wurde teils gar ausdrücklich bspw. mittels Flyern der Eindruck erweckt, nur sie alleine könnten bestimmen, wie lange der Vertrag läuft.

Doch die Sparkassen argumentieren, die langen Laufzeiten sollten schlicht der Unbefristetheit und damit auch der normalen gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit Ausdruck verleihen, da jedoch EDV-technisch eine Laufzeit bzw. ein Enddatum angegeben werden musste, wurde eben die höchstmögliche Zahl eingetragen...aber nicht so gemeint...

Diese Argumentation überzeugt nicht, denn ohne Weiteres hätte schlicht der Begriff „unbefristet“ oder Ähnliches eingetragen werden können, es entsteht der Eindruck, als wollten sich die Institute – wie auch häufig ausdrücklich unter Benennung des Niedrigzinsniveaus als Kündigungsgrund angeführt – der teuren Verträge entledigen.

Was Anleger tun können

Mit derartigen Fällen beschäftigt sich Rechtsanwalt Rainer Lenzen von der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt Rainer Lenzen bereits seit Jahren.

Nach hiesiger Auffassung dürfte die (langen) Vertragslaufzeit als vereinbart anzusehen, folglich eine vorzeitige Kündigung unwirksam sein.

Vorbehaltlich einer Prüfung im Einzelfall sollte der Kündigung widersprochen werden und die unveränderte Fortführung der bestehenden Verträge gefordert werden.

Bereits im Vorfeld hierzu sollten die Verträge sowie die Kündigungen durch einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden.

Auf „Einladungen“ zu Gesprächen in der Filiale sollte nicht reagiert bzw. in dem Gespräch auf die Einhaltung der bestehenden Verträge beharrt werden, auch hier kann anwaltlicher Beistand hilfreich sein.


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