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„Mein Kumpel ist gefahren“ kann zur Strafbarkeit führen
„Mein Kumpel ist gefahren“ kann zur Strafbarkeit führen
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder …
Versicherer kürzen weiter unberechtigt Gutachterrechnungen
Versicherer kürzen weiter unberechtigt Gutachterrechnungen
| 14.07.2014 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
In seinem Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Unfallgeschädigte die in Rechnung gestellten Gutachterkosten für erforderlich halten darf und diese Kosten damit als Schadensposition vom …