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Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
| 26.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden die …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 13.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Rauchen als Kündigungsgrund?
Rauchen als Kündigungsgrund?
| 09.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde die Klage einer langjährigen Mitarbeiterin abgewiesen, die wiederholt Pausen im …
Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
| 08.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Verbraucherinsolvenzen - im Volksmund auch „Privatinsolvenzen" genannt - werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut …
Fristsache Kündigungsschutz
Fristsache Kündigungsschutz
| 30.09.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
Versicherer darf Krankentagegeld nicht wegen möglicher Umorganisation mit Kapitaleinsatz verweigern
Versicherer darf Krankentagegeld nicht wegen möglicher Umorganisation mit Kapitaleinsatz verweigern
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
Steuerliche Absetzung eines häuslichen Arbeitszimmers bald wieder möglich?
Steuerliche Absetzung eines häuslichen Arbeitszimmers bald wieder möglich?
| 21.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2007 bestimmt das Einkommenssteuergesetz (EStG), dass ein häusliches Arbeitszimmer nur noch zu den von der Steuer abziehbaren Werbungskosten/Betriebsausgaben zählt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und …
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
| 16.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall" schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch …
Haftungsfalle bei Testamentsbesitz
Haftungsfalle bei Testamentsbesitz
| 02.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können. So ist …
Gewerbe eines Wohnraummieters kann verboten werden
Gewerbe eines Wohnraummieters kann verboten werden
| 01.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Arbeiten von einer Mietwohnung aus birgt Konfliktpotential Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise …
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
| 25.08.2009 von GKS Rechtsanwälte
Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz ein …
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
| 28.07.2009 von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren
Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Will er von dieser Entscheidung loskommen und seine Leistungen einstellen, muss er ein sog. …
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
| 17.06.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
„Geblitzt“ und Führerschein in Gefahr?
„Geblitzt“ und Führerschein in Gefahr?
| 16.06.2009 von GKS Rechtsanwälte
Gute Beratung darf keine falsche Hoffnung machen. Deswegen soll der folgende Beitrag auch nicht den Anschein erwecken, mit der Aufdeckung von Messfehlern ließen sich die meisten Bußgeldverfahren einstellen. Trotzdem kommt es doch gar nicht …
Räumungsklage wegen Kinderlärm
Räumungsklage wegen Kinderlärm
| 13.05.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen …
Abfindungsvereinbarungen bei Verkehrsunfallschäden
Abfindungsvereinbarungen bei Verkehrsunfallschäden
| 17.04.2009 von GKS Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle mit Verletzten sind keine Seltenheit. Allein im Jahr 2008 waren in Nordrhein Westfalen rund 80000 Verletzungen zu verzeichnen, die durch Verkehrsunfälle hervorgerufen wurden. Für die Statistik kommt es dabei auf einen Unfall …
Asbest im Haus – Haftungsrisiko bei Immobilienverkauf
Asbest im Haus – Haftungsrisiko bei Immobilienverkauf
| 15.04.2009 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Wer eine Immobilie verkauft und den Käufer nicht über gesundheitsgefährdende Baustoffe aufklärt, muss unter Umständen für die - oftmals hohen - Sanierungskosten des Hauses aufkommen. Augen auf …
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
| 24.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
Abmahnungen bei „ebay“ – neue Fallstricke im Internet
Abmahnungen bei „ebay“ – neue Fallstricke im Internet
| 18.03.2009 von GKS Rechtsanwälte
Schon seit geraumer Zeit berichten Medien aller Art über Abmahnungen von Rechtsanwälten, die zum Teil sorglose Anbieter von Waren im Internet-Auktionshaus „ebay" erhalten. Hintergrund ist, dass unter den angebotenen Artikeln häufig Plagiate …
Steuerklassenwechsel bei Ehepaaren kann mehr Geld bedeuten
Steuerklassenwechsel bei Ehepaaren kann mehr Geld bedeuten
| 17.03.2009 von GKS Rechtsanwälte
Für Ehepaare kann es interessant sein, von der einmal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen - um „unterm Strich" mehr Geld zur Verfügung zu haben. In einem erst kürzlich …
BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei grober Fahrlässigkeit
BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei grober Fahrlässigkeit
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in dem ein Versicherer sich auf Leistungsfreiheit berief, weil der Versicherungsfall leicht fahrlässig verursacht wurde. Was war geschehen? Dem Versicherungsnehmer war bei einer …
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
| 09.03.2009 von GKS Rechtsanwälte
Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche - die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
| 04.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht. In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …