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Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH erklärt „Schreibtischklausel“ für unzulässig
Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH erklärt „Schreibtischklausel“ für unzulässig
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist bitter, wenn jemand seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Noch bitterer ist es, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen will. Oftmals suchen die Versicherer nach einem Weg, die Leistung zu verweigern. In vielen …
Rückabwicklung von Lebensversicherungen – Facto Financial Services AG insolvent
Rückabwicklung von Lebensversicherungen – Facto Financial Services AG insolvent
| 07.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Verbraucher sind von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht und wollen diese widerrufen. Mit der Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung beauftragten viele Versicherungsnehmer die Facto Financial Services AG – und …
Richterliche Genehmigung für Fixierung von Patienten notwendig
Richterliche Genehmigung für Fixierung von Patienten notwendig
| 07.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fixierung von Patienten hört sich harmloser an als es ist. Dabei werden die Patienten ans Bett gefesselt, um sie ruhigzustellen. Das stellt jedoch einen Eingriff in das Grundrecht auf die Freiheit der Person dar, entschied das …
Abgasskandal: VW gerät zunehmend unter Druck
Abgasskandal: VW gerät zunehmend unter Druck
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Konzern zog man sich im Abgasskandal immer gerne darauf zurück, erst am 18. September 2015 durch die US-Behörden von den Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Doch so überraschend kam die Nachricht für die Konzernspitze nach einem …
Krankenkasse darf technisch aufwendiges Hilfsmittel nicht verweigern
Krankenkasse darf technisch aufwendiges Hilfsmittel nicht verweigern
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteilen vom 15. bzw. 19. Juni 2018 entschieden, dass Krankenversicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose leiden, Anspruch auf ein modernes technisches aufwendiges …
Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart könnte schon früher kommen
Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart könnte schon früher kommen
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 könnte in Stuttgart früher als erwartet ein Fahrverbot zukommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart macht Druck und so muss die Landesregierung den Luftreinhalteplan nachbessern. Vor zwei …
Kind richtet Überschwemmung an – Versicherung muss zahlen
Kind richtet Überschwemmung an – Versicherung muss zahlen
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eltern können ein Lied davon singen: Es ist nahezu unmöglich, die lieben Kleinen 24 Stunden am Tag zu beaufsichtigen. Doch ohne Aufsicht können die Kinder bei ihren Entdeckungstouren gehörigen Schaden anrichten – und dann kann es teuer …
Krebserregender Stoff Valsartan in Blutdruckmitteln
Krebserregender Stoff Valsartan in Blutdruckmitteln
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Nachricht dürfte für viele Menschen, die unter Bluthochdruck leiden, ein Schock gewesen sein: Sie haben möglicherweise Blutdruckmittel eingenommen, die mit einem potenziell krebserregenden Stoff verunreinigt sind. Deshalb wurden viele …
P&R Container – AG München eröffnet Insolvenzverfahren
P&R Container – AG München eröffnet Insolvenzverfahren
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften können ihre Forderungen bis zum 14. September 2018 beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Seit der Pleite der …
BGH stärkt Rechte beim Widerruf – Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam
BGH stärkt Rechte beim Widerruf – Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Widerruf von Darlehen oder Lebensversicherungen kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme verweigern. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Rechte der Versicherungsnehmer mit Urteil vom 4. Juli …
Ford ruft 190.000 Fahrzeuge wegen Problemen mit der Kupplung zurück
Ford ruft 190.000 Fahrzeuge wegen Problemen mit der Kupplung zurück
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kupplung macht Probleme. Deshalb muss der Autobauer Ford in Deutschland rund 190.000 Fahrzeuge zurück in die Werkstatt rufen. Betroffen sind nach Medienberichten die Baureihen Focus, C-Max, S-Max, Galaxy und Transit Connect mit …
VW Abgasskandal – Winterkorn durch Zeugenaussage schwer belastet
VW Abgasskandal – Winterkorn durch Zeugenaussage schwer belastet
| 27.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Winterkorn ist im Abgasskandal durch die Zeugenaussage eines führenden VW-Technikers schwer belastet worden. Demnach war der damalige Vorstandsvorsitzende schon im Frühjahr 2015 über die Abgasmanipulationen im Bilde, …
Tesla S – Kunden sollen Elektroprämie zurückzahlen
Tesla S – Kunden sollen Elektroprämie zurückzahlen
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer auf ein Elektroauto setzt, ist in Sachen Abgaswerte auf der sicheren Seite. Darüber hinaus kann er beim Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eine Umweltprämie von bis zu 4000 Euro beantragen. Für mehrere Hundert …
Klagen im Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Klagen im Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal entscheiden immer mehr Gerichte verbraucherfreundlich. Dennoch schrecken geschädigte Käufer immer noch vor einer Klage zurück, da sie befürchten, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Rechtsanwalt …
Nur geringe Rendite bei Lebensversicherung – Widerspruch prüfen
Nur geringe Rendite bei Lebensversicherung – Widerspruch prüfen
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
Krebsmedikamente gestreckt – Apotheker muss 12 Jahre hinter Gitter
Krebsmedikamente gestreckt – Apotheker muss 12 Jahre hinter Gitter
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Apotheker aus Bottrop sorgte für einen der größten Medizinskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre streckte und panschte er die Medikamente von Krebspatienten. Das Landgericht Essen hat ihn aus dem Verkehr gezogen. Der …
Abgasskandal – Bosch muss interne Unterlagen herausgeben
Abgasskandal – Bosch muss interne Unterlagen herausgeben
| 21.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zur Verfügung stellen und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das Landgericht Stuttgart aktuell entschieden. Bosch …
Gefahr der Schimmelpilzbildung – BGH entscheidet über Mietminderung
Gefahr der Schimmelpilzbildung – BGH entscheidet über Mietminderung
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon die Gefahr einer Schimmelpilzbildung kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 …
Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel
Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch bei Opel gibt es nun den Verdacht der Abgasmanipulationen. Der Autobauer muss sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erklären. Dabei geht es um die Funktionsweise der Abgasreinigung bei drei …
Mercedes Abgasskandal – Lkw geraten in den Fokus
Mercedes Abgasskandal – Lkw geraten in den Fokus
| 16.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Mercedes-Abgasskandal könnte sich auch auf die Lkw-Sparte ausweiten. Wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete, könnte es auch bei Lkw mit dem Motor OM 501 Probleme mit der Abgassteuerung geben. Bei internen Kontrollen soll der …
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab Januar 2019
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab Januar 2019
| 16.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Hamburg gibt es die ersten Diesel-Fahrverbote, Stuttgart zieht ab dem 1. Januar 2019 nach. Während in Hamburg zunächst nur einzelne Straßenzüge vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind, müssen sich Diesel-Fahrer in Stuttgart auf wesentlich …
Infinus – lange Haftstrafen für ehemalige Manager
Infinus – lange Haftstrafen für ehemalige Manager
| 14.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
Abgasskandal – Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg sehen VW in der Schadensersatzpflicht
Abgasskandal – Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg sehen VW in der Schadensersatzpflicht
| 14.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erfolgsaussichten für Klagen im Abgasskandal dürften weiter gestiegen sein. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das OLG Oldenburg haben in Berufungsverfahren nun den Hinweis erteilt, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen …
Aufklärung im Abgasskandal – Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler
Aufklärung im Abgasskandal – Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal brachte den inzwischen beurlaubten Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft. Seit gut drei Wochen sitzt er in U-Haft, weil nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II Verdunkelungsgefahr bestehe. Die Süddeutsche Zeitung …