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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt. …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v. …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bislang war es so: Stand im Mietvertrag eine kleinere als die tatsächliche Wohnfläche der Mietwohnung, so konnte der Vermieter das bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB gewissermaßen zu seinen Gunsten korrigieren und bei seinem …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt Volkswagen aktuell zu einem Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen in Deutschland. Eine freiwillige Lösung von VW lehnt die Zulassungsbehörde ab. In 2,4 Millionen Dieselautos von VW in Deutschland sei die …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH, …
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen (Hessisches LAG, Urt. …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Verträgen seien unwirksam, da diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligten. Die Banken müssten ihre Kosten über die Zinsen decken, entschied der BGH. Es geht um je einen …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während des Vertragsverhältnisses zu gewähren. Ist der Gebrauch der Mietsache durch Mängel eingeschränkt, hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Bemessungsgrundlage der …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wann der Mieter Modernisierungen dulden muss und welche Kosten der Vermieter umlegen kann. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus oder Wohnung) so viel und so oft Besuch …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt. Nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil v. 15.4.2011, 38 …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Entscheidend für die Chance auf einen neuen Job ist ein gutes Arbeitszeugnis. Zeugnisse enthalten Geheimcodes, die für den neuen Arbeitgeber bestimmt sind. Wahr und wohlwollend soll ein Zeugnis sein, maschinengeschrieben auf …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob Sie eine gute Rechtsschutzversicherung haben, merken Sie erst im Schadensfall. Bezahlt diese den Anwalt unzureichend, treibt dies einen Keil zwischen alle Beteiligten und es droht sogar die berechtigte Mandatsniederlegung durch den …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Arbeitszeit beginne bis auf wenige Ausnahmen an der Arbeitsstelle und nicht am Parkplatz, so der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes . Arbeitnehmer können die Parkplatzsuche nicht wiederholt der Arbeitszeit zurechnen, da ansonsten mit …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer sich ein sog. App auf sein Smartphone lädt, muss aufpassen. Zwar sind die meisten Apps kostenfrei, doch Gefahr lauert in den Werbebannern. Betroffen sind vor allem die Besitzer von iPhones und Adroid-Geräten. Der Begriff App (von der …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch eine erste anwaltliche Beratung und die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung sind grundsätzlich nicht kostenfrei bzw. umsonst. Eine Besonderheit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) besteht für die Erstberatung. Geregelt …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte verzichtet. Diese …