804 Ergebnisse
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem bahnbrechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts für geschiedene Ehegatten für …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Haben Sie auch schon einmal Ihre Mittagspause verkürzt oder sogar auf diese verzichtet, um nur hastig am Arbeitsplatz etwas zu essen , da die nächste Aufgabe bereits auf Sie gewartet hat? Damit sind Sie nicht allein. Dabei ist eine …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
Gute Beratung darf keine falsche Hoffnung machen. Deswegen soll der folgende Beitrag auch nicht den Anschein erwecken, mit der Aufdeckung von Messfehlern ließen sich die meisten Bußgeldverfahren einstellen. Trotzdem kommt es doch gar nicht …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, …
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17.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stark gehbehinderte Personen können die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, auch wenn dieser im Garten und nicht im Wohnhaus eingebaut wurde. Dies hat das Finanzgericht …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter …
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09.12.2011
von GKS Rechtsanwälte
Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im „Gesetz zur Erleichterung der …
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04.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene sind nahezu unbeschränkt. Kommen dann noch Großinvestitionen wie der Auszug von bei Eltern oder ein Auto hinzu, so wächst …
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08.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) …
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04.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, wenn dies im Schlusstermin von einem …
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03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten „Dienstordnungsangestellten", die bei …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
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11.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet - welche Ausnahmen sind möglich? Mit einem aktuellen und vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich bestimmt, dass geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit …
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07.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit Einbruch der Kältewelle 2012 erhalten Deutschlands Mieter, was die Abrechnung der Heizkosten betrifft, Schützenhilfe durch den Bundesgerichtshof . In einem brandaktuellen Urteil entschieden die Karlsruher Richter am 01.02.2012, dass …
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19.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Im Strafrecht gilt in vielen Fällen das Prinzip der „notwendigen Verteidigung". Dies bedeutet, dass Beschuldigte im Verfahren einen Strafverteidiger haben müssen, der für die Einhaltung eines fairen Prozesses sorgen soll. Hat der …
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23.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die …
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11.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München ( AG ) in …
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29.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Es kommt selten vor, aber irgendwann gerät ein jeder Autofahrer einmal in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen wie Karneval oder aber dem anstehenden 1. Mai finden verstärkt Kontrollen im Straßenverkehr statt. Dabei stellen die …
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08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
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20.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem …
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13.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter müssen es nicht dulden, dass ihre Mieter in der Mietwohnung gewerblichen Musikunterricht erteilen. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam und kann in der Regel nicht angegriffen werden. Nur wenn der Mieter darlegen …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen mahnte in den letzten Wochen Zehntausende User ab, die sich Pornofilme auf der Internetplattform Redtube angesehen haben. Die Abmahnwelle wurde offenbar erst dadurch ermöglicht, dass das …