804 Ergebnisse
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11.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge. Die bisher gängige und zulässige Praxis war es, große Tiere wie Hunde oder Katzen im Mietvertrag einfach pauschal zu untersagen. Diese Praxis jedoch …
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17.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des …
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04.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
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22.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können. Die Ankündigung einer Krankheit stellt jedoch keinen …
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09.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, versuchen einige Eigentümer oft, eine entsprechende Entscheidung zu blockieren, da …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) zugunsten von Nichtrauchern, dass durch den Zigarettenrauch von Nachbarn und damit verbundenen Gesundheitsgefahren dem Nichtraucher ein Unterlassungsanspruch zustehen …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Selbstbestimmung des volljährigen Kindes: Hat das Kind beim Auszug einen Anspruch auf Geldunterhalt? Zieht das eigene Kind aus, kann dies unterschiedliche Gründe haben. Liegen Spannungen zwischen dem Kind und den Eltern vor, kann es zu …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen …
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23.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Täglich kommt es in Deutschland mehrere hunderte Male vor: Jemand öffnet den Briefkasten und in diesem findet sich eine rechtsanwaltliche Abmahnung wegen Filesharings - also wegen der unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter …
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23.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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20.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wichtiges Druckmittel für Mieter und zugleich häufigster Streitpunkt mit Vermietern in Deutschland ist sicherlich die Minderung der Miete bei Mängeln. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass bei Mängeln der Mietsache die Miete …
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30.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Im Verbraucher- oder Privatinsolvenzverfahren ist die Erlangung der Restschuldbefreiung bekanntermaßen das oberste Ziel für den Insolvenzschuldner. Um die Restschuldbefreiung zu bekommen, hat der Gesetzgeber jedoch umfangreiche Auskunfts- …
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15.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden. Der 43-jährige Arbeitnehmer war …
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18.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
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29.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auftraggeber bleiben auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nachbesserung bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil …
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13.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. Punktehöchstgrenze sinkt Die Punktegrenze liegt statt der bisherigen 18 …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …
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18.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Schon seit geraumer Zeit berichten Medien aller Art über Abmahnungen von Rechtsanwälten, die zum Teil sorglose Anbieter von Waren im Internet-Auktionshaus „ebay" erhalten. Hintergrund ist, dass unter den angebotenen Artikeln häufig Plagiate …
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10.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
Welche Konsequenzen drohen wann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen? Die gesetzliche Regelung „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in …
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31.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Seit Ende 2008 gilt das so genannte „MoMiG", das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen". Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde es für angehende Unternehmer relativ einfach, eine so genannte …