806 Ergebnisse
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In einem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mietern, die einen Mangel an der Mietsache beseitigt haben, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug gesetzt …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch Urteil vom 12.09.2007 (AZ: VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage der Wirksamkeit sog. isolierter Endrenovierungsklauseln Stellung genommen. Dem Rechtsstreit lag ein Formularvertrag des Haus & Grund …
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27.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der …
26.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zur „Legalitätspflicht“ von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer markengebundenen Fachwerkstatt fordern, wenn ihm ansonsten eine …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer der Partner das Konto leer. Ob und in welchen Grenzen dies …
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20.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Freude über manchen Einkauf währt nicht lange, wenn die neue Errungenschaft Mängel aufweist. Dann stellt sich die Frage, wer den Mangel beweisen muss und ob der Händler die Kosten für ein Privatgutachten tragen muss. Dies bejahte der …
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19.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem …
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15.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt. Ein Schaden ist auch dann „bei dem …
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14.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch …
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08.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einem gemeinschaftlichen Testament einen oder mehrere „Schlusserben“ einträgt, der sollte diese durch eine Klausel als „Ersatzerben“ absichern. Wird dies nicht getan und schlägt der letztversterbende Ehegatte die Erbschaft aus, so …
07.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser …
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06.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Tattoos haben eine sehr lange Geschichte und genießen in vielen Kulturen spirituelle Bedeutung. Heute sind Tattoos ein Ausdruck für Individualität. Sie können bewundernde Blicke auf sich ziehen, aber auch Spott, wenn das Tattoo missraten …
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05.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren, abnehmen: Fast jeder startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Und so mancher meldet sich sofort in einem Fitnessstudio an. Doch die Euphorie hält oft nicht lange an. Die Vorsätze werden …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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30.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich das Stammkapital einer GmbH kurz nach deren Gründung wieder auszahlen lässt, muss damit rechnen, dass im Falle einer Insolvenz der GmbH seitens des Insolvenzverwalters Rückzahlungsansprüche gestellt werden, für die der …
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29.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Es kommt selten vor, aber irgendwann gerät ein jeder Autofahrer einmal in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen wie Karneval oder aber dem anstehenden 1. Mai finden verstärkt Kontrollen im Straßenverkehr statt. Dabei stellen die …
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23.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen Unterhalt sorgen und erhalten von ihren Ex-Partnern zusätzlich …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
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10.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach oben verändert. Dies musste zumindest ein geschiedener …
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09.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der Frage, unter welchen …