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08.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
26.06.2020
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde. …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler muss weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalttechnik bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland sind rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge von der A- bis zur S-Klasse von dem …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist grundsätzlich neben den Verwandten, also etwa den Kindern des Erblassers, zum gesetzlichen Erben berufen. Dieses so genannte Ehegattenerbrecht des überlebenden Ehegatten entfällt jedoch, wenn zur …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 14.01.2009 ( 5 AZR 89/08 ) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Arbeitnehmer als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Zuschläge für Sonn- und …
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03.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Insbesondere im Abgasskandal werden Mandanten vor der 1. Instanz und auch im Landgerichtsverfahren nicht immer von ausgewiesenen Abgasexperten beraten und vertreten. Anwälte werden hier oft mit der enormen Komplexität des Themas …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 15.09.2009 ( 9 AZR 757/08 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit ein Arbeitgeber berechtigt ist seinen Arbeitnehmern Sonn- und Feiertagsarbeit zuzuweisen. …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Eines der in der Corona-Zeit auftretenden Rechtsprobleme ist die Frage, inwieweit Betriebsschließungsversicherungen verpflichtet sind, Leistungen für den Ertragsausfall zu erbringen. Solche Versicherungen sind insbesondere im …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das war es mit dem „thermischen Fenster“: Die EuGH-Generalanwaltschaft wertet im aktuellen Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 sämtliche Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen als illegal, sofern durch deren Anwendung im Normalbetrieb der …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Für Verbraucher, die einen "S-Prämiensparvertrag flexibel" ohne eine Zinsanpassungsklausel geschlossen haben, ist am 22.04.2020 durch den 5. Zivilsenat des OLG Dresden ein erfreuliches Urteil gesprochen worden. Das Urteil hat bundesweite …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Sie wie Frank K. geht es in diesen Tagen vielen Teilnehmern des VW-Musterverfahrens. Er loggt sich ein auf mein-vw-vergleich.de und erhält ein einigermaßen attraktives Angebot für seinen in die Jahre gekommenen und nach dem Dieselskandal …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Aktuell sitzen aufgrund der bis zum 30.04.2020 geltenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes viele Reisende, die im Mai und später eine Reise gebucht haben, auf gepackten Koffern. Aufgrund dieser vorläufigen Befristung können derzeit unter …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Unter dem Code ALA1 ruft Porsche nun auch den Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund für den Rückruf ist, dass unzulässige Abschalteinrichtungen bei dem SUV entfernt werden müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In Sachsen regelt eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Das Schmerzensgeld des Angehörigen bei Unfällen und Behandlungsfehlern Der Tod oder die erhebliche Verletzung eines nahen Angehörigen führen zu erheblichem Leid. Das führt zu der Frage, inwieweit dafür auch ein Schmerzensgeld beansprucht …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Pitsch
Die Wirtschaft leidet aktuell erheblich unter Corona und den Folgen. Nach der so genannten Finanzkrise im Jahr 2008 stieg die Zahl der Beendigungen von Arbeitsverhältnissen deutlich an, obwohl auch damals das Instrument der Kurzarbeit viele …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, sollten grundlegende Fragen in Bezug auf die Patientenverfügung geklärt werden. Eine Patientenverfügung an sich ist für Ärzte kein Grund, auf intensivmedizinische Maßnahmen zu verzichten. Dies ist …