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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In Zeiten zunehmender Rezession und eintretender Wirtschaftskrise wird seitens krisengebeutelter Unternehmer immer wieder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung in Betracht gezogen, um in den Genuss von (vermeintlichen) Privilegien einer …
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13.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Anschluss an die Ausführungen zur Sitzverlegung ins Ausland bei Kapitalgesellschaften (Rechtstipp vom 12.03.2009) ist diese Frage auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (oHG) …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben den bereits mehrfach ausgeführten Änderungen im GmbH-Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) gibt es auch eine wenig beachtete Änderung, die für die Praxis jedoch erhebliche Bedeutung hat.
Sowohl das …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2008, Az. XI ZR 395/07, ein für die Bankpraxis bedeutendes Urteil gefällt: Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei …
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13.02.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat am 23.09.2008 (AZ: VII R 27/07) in einem Fall zur persönlichen Geschäftsführerhaftung entschieden, dass der Insolvenzantrag allein nicht bereits eine Haftung des Geschäftsführers für die Zeiträume danach entfallen …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Der Fall
Ein Arbeitnehmer erkrankt innerhalb eines Kalenderjahres schwer. Seine Arbeitsunfähigkeit besteht über mehrere Jahre und führt schließlich in eine Erwerbsunfähigkeit. Für die Zeit der Erkrankung und dem bestehendem …
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30.12.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.08.2008, Az. VII R 6/07, festgestellt, dass eine Steuerhinterzeihung gemäß § 370 AO keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO darstellt. Der Bundesfinanzhof hatte …
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23.12.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Prognosen für das kommende Jahr sind düster - auch das Standbein der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, kann sich dem nicht entziehen. Um aus der Krise keine Insolvenz werden zu lassen, müssen Unternehmer handeln. Erträge sichern - …
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15.12.2008
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Durch Nutzen der rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung verhindern oder die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung erhöhen.
Ein besonderer Kündigungsschutz besteht nicht nur für …
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27.11.2008
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen.
Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen, …
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07.11.2008
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Der Fall Ein Arbeitnehmer erhält eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber. Darauf findet sich ein Empfangsbekenntnis mit folgendem Wortlaut: „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird …
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03.11.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 25.06.2008 (Az. 7 U 133/07) über die Frage der Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer 2-Personen-GmbH zu entscheiden. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass ein …
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24.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Beteiligt sich ein in Deutschland Steuerpflichtiger (Inländer) an einer US-LLC, hat der deutsche Fiskus das Besteuerungsrecht für daraus resultierende Dividenden. Voraussetzung ist jedoch, dass die US-LLC aus deutscher Sicht als …
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein erfolgreiches Forderungsmanagement hilft, die Liquidität und damit die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens zu verbessern. Wichtige Faktoren sind die Informationssicherung vor und Risikominimierung bei Vertragsschluss, die korrekte …
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22.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Vereinbarung von Sonderzahlungen obliegt im Regelfall dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers, ein Rechtsanspruch hierauf besteht zunächst nicht. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach zahlreicher Kritik auch in den Medien wurde durch den Bundestag das Risikobegrenzungsgesetz beschlossen (BT-Drucksache 16/7438). Mit dem Gesetz wird der Verbraucherschutz bei Kreditverkäufen gestärkt. Zahlreiche Altfälle werden von …
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30.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 soll nachfolgend kurz auf einen praxisrelevanten, aber wenig beachteten Aspekt dieses Gesetzes eingegangen werden: Der persönliche Geltungsbereich des AGG …
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.07.2007 eine für die Praxis wesentliche Frage entschieden: Reicht der Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags mit einer GmbH aus, um ein bis dahin mit dieser GmbH bestehendes …