17 Ergebnisse für Bußgeld
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… veröffentlichte Entscheidung der französischen Aufsichtsbehörde CNIL zeigt: 🔒 Datenschutzverstoß: Die Datenschutzbehörde CNIL hat gegen einen Datenbroker ein Bußgeld von 75.000 Euro verhängt, weil er u. a. die Daten von Nutzern ohne gültige …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… also binnen kurzer Frist, gilt das neue Vertriebskartellrecht auch für Altvereinbarungen. Um das Risiko für hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen zu minimieren, muss man somit spätestens jetzt auch für Altvereinbarungen das neue …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… als auch des Abnehmers 30% nicht übersteigen. Einzelfallanalyse immer erforderlich Im Einzelnen gilt aber, dass eine kartellrechtliche Einzelfallanalyse im Lichte der hohen Bußgeld- und Schadensersatzrisiken stets erforderlich ist. Denn die Grenze zwischen …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… gegen Sie verhängen. Das Bußgeld kann bis zu 10 Millionen € oder bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes betragen! Je nachdem, welcher Betrag höher ist... Also, was tun? Prüfen Sie spätestens jetzt Ihre Exchange …
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19.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Polizei auch das Weiterfahren verbieten. Die Bußgelder reichen von 35 Euro bis zu 5.000 Euro. Slowenien Auch in Slowenien gibt es einen Zeitraum, der allerdings vom 15. November bis 15. März reicht, in dem mit Winterreifen gefahren …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… oft mit hohen Bußgeldern geahndet. In verschiedenen Ländern gelten verschiedene Tempolimits – wer in den Urlaub fährt, sollte sich darüber rechtzeitig informieren. Dieselfahrverbote gibt es in anderen Ländern Europas ebenfalls – z. B …
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30.09.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… sind nicht mautpflichtig. Geschwindigkeit In geschlossenen Ortschaften gelten 50 km/h. Auf der Landstraße beträgt die Höchstgeschwindigkeit 90 km/h, auf Schnellstraßen 110 km/h und auf der Autobahn 130 km/h. Rasern drohen hohe Bußgelder: Wer 20 km/h zu schnell …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Einzelfall werden pro Arbeitnehmer € 2.000,00 Bußgeld fällig. Firmen, die als Wiederholungstäter auffallen, können mit bis zu € 500.000,00 Strafe belegt werden, in besonders schwerwiegenden Fällen droht gar ein befristetes Betätigungsverbot …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… größere Unternehmen mit einer Vielzahl von Mitarbeitern, sondern auch für Einzel- bzw. Kleinunternehmer, freiberuflich Tätige oder etwa Vereine. Verstöße können zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Sanktionen und Bußgeldern führen …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Hinweis für „Gebührenpflichtig“ steht. Und auch in Spanien stehen gelbe Linien für Parkverbot und blaue Linien für kostenpflichtig. In den Niederlanden gilt bei blauer Markierung: Parken nur mit Parkscheibe. In Kroatien ist das Bußgeld vor Ort …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nach einem Urteil kann ein Staat zunächst dafür sorgen, die Verstöße zu beenden. Schafft er es nicht, kann die EU-Kommission nach einer Stellungnahme und einer erfolglos gesetzten Frist ein Bußgeld verhängen. Wettbewerbshüterin Die EU-Kommission …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder …
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15.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Infolgedessen sank der Wert der Google-Aktie kurz nach der Verkündung der Pläne der EU um 1,6 Prozent. Ist Google das neue Microsoft? Dem Internetgiganten droht nun ein Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro – dies wären zehn Prozent …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Sie stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit entsprechenden Bußgeldern mit einer maximalen Höhe bis zu 100.000 Euro belegt werden können. Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV sowie gegen Kennzeichnungs …