3 Ergebnisse für EU-Vertrag

… sie dem Gesetz oder den guten Sitten nicht wiederspricht. Aufgrund des Angeführten kann festgestellt werden, dass die vertragliche Freiheit der Erben lediglich damit beschränkt ist, dass ihre Vereinbarung dem Gesetz oder den guten Sitten …

… sein). Das statutarische Organ der KG ist der Komplementär, bzw. mehrere Komplementäre. Der Kommanditist kann für die KG nur aufgrund der Vollmacht handeln, wobei falls er die Verträge im Namen der KG ohne Vollmacht abschließt, haftet er für …

… die nicht Staatsbürger der Mitgliedstaaten der EU oder OECD ist, ein Bescheid über ihre Daueraufenthaltserlaubnis auf dem Gebiet der Slowakischen Republik verlangt wird. Jeder Geschäftsführer muss strafrechtlich unbescholten sein, was i.d.R …