34 Ergebnisse für Kündigung
Suche wird geladen …
|
07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
|
27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… der Vertrag? Der Vertrag regelt in Ziff. 7.1, wie er enden kann: nämlich durch Fristablauf Tod der ADLK Wegfall einer der Vertragsbedingungen nach Ziff. 5 des Vertrages Auflösungsvertrag, Kündigung (Ziff. 7.3) Widerruf des Vermittlungsbescheides …
|
31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… 2371/11). Schwerbehinderte Beamte sind – was die Beendigung des Beamtenverhältnisses angeht – angeblich nicht schlechter gestellt als Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung; im Gegenteil: sie sind sogar besser geschützt. 5. Bescheid Nunmehr …
|
03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… komplizierter, sagt sie, sie werde wohl noch operiert, es könne ca. 4 bis 6 Wochen dauern, bis sie wiederkommt. Das Telefonat ist noch nicht ganz beendet, da wird schon die Kündigung in der Probezeit geschrieben, die noch am selben Tag zur Post …
|
25.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… nach § 20 BetrVG geschützt, der eine Behinderung der Wahl – auch in Form von Kündigungen – für unzulässig erklärt. Beweispflichtig für diese Form der Maßregelung ist allerdings der Gekündigte. Es gibt im Bereich des Wahlvorstands leider …
|
22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… dass es diesen im Zeitpunkt der Kündigung noch innehatte. Erledigung oder Fortsetzung von Beschlussverfahren? Schließlich enden Beschlussverfahren auf Auflösung des BR oder auf Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem BR. Die Verfahren …
|
18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wann letztlich die Kündigung zuging. Die Chancen für den Arbeitgeber dürften in solchen Fällen in der Regel nicht so gut stehen. Das BAG (Urt. v. 19.04.2012, 2 AZR 299/11) führt noch aus: „Da § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur regelt …
|
06.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kommt der Mieter in Zahlungsverzug. Eingeschränkt wurde durch Art. 240 § 2 EGBGB lediglich das Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges: Der Vermieter darf nur „ nicht allein aus dem Grund kündigen …
|
05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Berufsträgern ist dies eine Kündigung/Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, bei Selbstständigen die Praxisaufgabe (dh. auch keine Fortführung durch einen Vertreter), zumindest aber der Nachweis, dass keinerlei Einnahmen erzielt werden. Bei Ärzten …
|
11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Zeugnis, das Sie zwar nicht brauchen werden, aber als Ausdruck von höchster Wertschätzung auf jeden Fall bekommen sollen. Doch wie wickelt man das nun ab, damit der Plan auch aufgeht? Aufhebungsvertrag oder Kündigung Der Aufhebungsvertrag …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
|
05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… die aber kostet: 0,5 % Zinsen im Monat. 5. Versicherungen rückabwickeln oder kündigen? Arbeitgeberzuschüsse verlangen? Dadurch, dass rückwirkend Sozialversicherungspflicht festgestellt wurde, können sich Erstattungsmöglichkeiten eröffnen …
|
29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung …
|
17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu. Im Gegenzug zahlen sie dafür Miete. Haben Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, endet es mit Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Kündigung ist gem. § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB immer nur zum Ende eines Monats möglich. Natürlich …
|
15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… festgestellt. Beispiel: Mieter M schuldet eine Miete von 500 EUR. Im November zahlt er nur 250 EUR, im Dezember nur 240 EUR. Damit besteht dann ein Gesamtrückstand von 510 EUR. Dieser berechtigt den Vermieter V zur fristlosen Kündigung, solange …
|
20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter …
|
19.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten …
|
28.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter …
|
10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und aus diesem umgehend die Zwangsvollstreckung betreiben. Wehrt sich der Mieter aber gegen die Klage und behauptet etwa, dass die Kündigung durch den Vermieter unwirksam sei, weil kein Kündigungsgrund gegeben ist, muss sich das Gericht damit …
|
16.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dass der Schimmel auf das Wohn- und Lüftungsverhalten des Mieters selbst zurückzuführen war und kein bauseitiger Mangel vorlag. Folglich durfte der Mieter die Miete nicht mindern und der zur Kündigung führende Zahlungsverzug wurde …
|
14.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Die auf § 549 Abs. 3 BGB gestützte Kündigung wurde daher nicht bestätigt und die Räumungsklage abgewiesen. Beraterhinweis: Nicht jedes Studentenwohnheim ist auch mietrechtlich als solches zu qualifizieren. Wer als Bewohner also eine Kündigung …
|
31.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… haften und ihn beseitigen, wenn der Mieter diesen Mangel nicht zu vertreten hat. Bevor also die Miete ggf. unberechtigt gemindert wird und eine fristlose Kündigung riskiert wird, sollte der Mieter sein Heiz- und Lüftungsverhalten kritisch prüfen. Sonst können sich rechtliche Schritte gegen den Vermieter schnell als Bumerang erweisen.
|
29.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Der Bundesgerichtshof gab, anders als die Vorinstanzen, der Räumungsklage statt. Die separate Kündigung der Garage wäre nur unzulässig gewesen, wenn sie Bestandteil des Wohnungsmietverhältnisses gewesen wäre. Das war nach Ansicht des Senats …
|
22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt." Wer also gegen eine Sperrung seines Kontos vor Gericht zieht, und z.B. als gewerblicher Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt …
|
12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… München zur Räumung verurteilt wurden, hob das Landgericht München I das amtsgerichtliche Urteil wieder auf: Die Kündigung sei nicht ausreichend begründet worden. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 6 …