10 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Entgeltfortzahlung nicht rechtmäßig war. Beim Beschäftigungsverbot sei zu unterschieden, ob ein schon bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt oder eine Neueinstellung. Da hier das Arbeitsverhältnis bereits am 15.03.2022 bestand, hätte der Arbeitgeber …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… nicht zu einem unmittelbaren Beschäftigungsverbot führen soll. Die Entscheidung soll bei den Gesundheitsämtern liegen. Leider findet sich der Wille des Gesetzgebers nicht klar und deutlich im Gesetzeswortlaut wieder, so dass beim Umgang mit dem § 20a …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… der Arbeitgeber betroffene Mitarbeiter dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das den Beschäftigten kontaktiert und ggfs. ein Beschäftigungsverbot verhängen kann. Können Beschäftigte ein ärztliches Zeugnis beibringen, wonach sie aus medizinischen …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist geregelt, dass die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot zulassen kann, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Was passiert mit dem Vergütungsanspruch, wenn keine Arbeit erbracht werden kann? Welche Folgen haben durch Behörden angeordnete Beschäftigungsverbote? Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt? Darf der Arbeitnehmer …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Befristungszeiträume vereinbart werden können. Eine sachgrundlose Befristung ist jedoch nach dem so genannten Anschluss- bzw. „Zuvor-Beschäftigungsverbot“ des § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein befristetes …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… jeden Monat zu kürzen, in dem der Arbeitnehmer vollständig Elternzeit (nicht Beschäftigungsverbot vor der Entbindung oder Mutterschutz vor und nach der Entbindung) in Anspruch nimmt. Daraus gilt folgendes: - Die Kürzung des Urlaubs während …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… des Personalausweises. Beachten Sie bei der Beschäftigung von Jugendlichen die besonderen Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Beschäftigungsverbote, Höchstarbeitszeiten, Zusatzurlaub usw.). In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung …
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16.03.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… gilt für die Zeiten des Mutterschutzes sowie des Beschäftigungsverbotes. Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten für den Anspruch auf Erholungsurlaub als Beschäftigungszeiten (§ 17 Satz 1 MuSchG). Jedoch …