6 Ergebnisse für Unterhalt
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… verbleiben. Dabei legt die ZPO in § 850 c Abs. 1 einen bestimmten Betrag fest, der jedem Schuldner von seinem Arbeitseinkommen mindestens verbleiben muss, der also unpfändbar ist. Gewährt der Schuldner einer oder mehreren Personen Unterhalt (z.B …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die Pflegeleistungen in der Erbschaftsteuer an, um so die Erbschaftsteuer zu senken. Dieser Pflegefreibetrag steht laut der Erbschaftsteuer-Richtlinie aber nur solchen pflegenden Personen zu, die nicht ohnehin zum Unterhalt und damit auch zur Pflege …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Die Verordnung gilt jedoch nur für Ehescheidung und Trennung. Für Fragen des Unterhalts und vermögensrechtliche Streitigkeiten sind andere internationale Übereinkommen einschlägig. Doch welches Recht ist nach der Rom-III-Verordnung anzuwenden …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
… in den meisten Fällen komplett anders dar. Die Frage, ob, ab wann, wie viel und wie schnell vom Ehepartner zur Bestreitung der Lebenshaltung Unterhalt verlangt werden kann oder – auf der anderen Seite – an den Ehepartner gezahlt werden muss …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
… Die Zurechnung solcher fiktiver Einkünfte (auch mögliche Nebenverdienste) setzt neben nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen, jedoch auch eine reale Beschäftigungschance des zum Unterhalt Verpflichteten voraus. Diesem darf auch bei Verstoß …