3 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet. Führt die rechtswidrige Aufbewahrung dazu, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Unbefugte auf diese zugreifen können, wird dies gem. § 52 Abs. 3 Nr …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… ist aber, dass generelle anlasslose Aufnahmen mit Dashcams rechtswidrig sind und mindestens als Ordnungswidrigkeit mit hohen Geldbußen und bei Vorsatz gegebenenfalls auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden können. Wer also eine Dashcam benutzt …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… enthält der entsprechende Bußgeldkatalog in § 18 ebenfalls keine mit Ordnungswidrigkeit bedrohte Norm, da insbesondere nicht auf § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes verwiesen wird. § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes besagt, dass ein gezüchtetes …