5 Ergebnisse für Bußgeld
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… kurz bedient hätte, um nach der Uhrzeit zu schauen, wäre völlig klar, dass ein solches Verhalten nicht erlaubt ist und mit einem Bußgeld sanktioniert wird. Aber bei der Bedienung eines fest verbauten Navigationssystems müsste die Sache …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… wenn sie dadurch einen Verwandten belasten und somit in einen Konflikt mit ihm oder ihrem Gewissen kommen würden. In dem Fall, den das OLG Hamm (Beschluss v. 28.085.2019 – 4 RBs 147/19) entschieden hat, ging es um ein Bußgeld. Unklar war …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… ein Bußgeld von mindestens 100 Euro. Zusätzlich gibt es mindestens einen Punkt in Flensburg. Da verwundert es nicht, dass Autofahrer zuweilen recht originelle Erklärungen dafür liefern, dass Sie das Handy am Steuer lediglich in der Hand gehalten …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… bezahlen, das in seiner Wirkung einem Bußgeld ähnelt. Da es sich jedoch nicht um eine öffentliche Parkfläche handelt, sondern um einen Privatparkplatz, ist das gesamte Ordnungswidrigkeiten- und öffentliche Straßenverkehrsrecht unanwendbar …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… des Zeitpunktes, ab dem die Tat mit einem Bußgeld nicht mehr geahndet werden kann, weil zwischen Begehung der Tat und deren Ahndung schlichtweg zu viel Zeit vergangen ist. Die Frist, innerhalb derer die Tat geahndet werden muss …