67 Ergebnisse für halterhaftung

… die Halterhaftung nach § 7 StVG (Gefährdungshaftung) und die Haftung des Kfz-Führers nach § 18 StVG (Haftung für vermutetes Verschulden). Diese Anspruchsgrundlagen sind neben den §§ 823 ff. BGB anzuwenden ( § 16 StVG ). Die Anspruchsgrundlagen …

LG Kempten: Landwirt haftet für Gülleschaden an Ferienanlage – Halterhaftung nach § 7 StVG greift Das Landgericht (LG) Kempten hat mit Urteil vom 23. Dezember 2024 (Az. 12 O 1063/24) entschieden, dass ein Landwirt für Schäden haftet …

… durch die Regelungen des StVG auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite überlagert. Auf der Tatbestandsseite gibt es 2 besondere Anspruchsgrundlagen im StVG , die Halterhaftung nach § 7 StVG (Gefährdungshaftung) und die Haftung des Kfz-Führers …

… die durch den Betrieb seines Fahrzeugs entstehen. Doch nicht jeder Brand ist automatisch ein „Betriebsschaden“. 1.1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Der BGH stellt klar: Eine Halterhaftung setzt voraus, dass der Brand …

… nicht auf Risikoausschlüsse berufen, da die Halterhaftung nicht durch vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers ausgelöst wurde. Das Gericht hob hervor, dass die Mutter des Opfers aufgrund der engen Beziehung zu ihrem Sohn …

… war die Betriebsgefahr des E-Bikes verwirklicht, und die Halterhaftung nach dem StVG griff. Praxistipp: Die Haftung für Schäden durch E-Bikes oder Pedelecs hängt maßgeblich von der Einstufung ab. Besitzer von leistungsstarken E-Bikes …

… die Fahrer- und nicht die Halterhaftung, weswegen Sie zunächst einmal aus dem Schneider sind. Die Verjährungsfrist Ihrer Frau als (noch nicht ermittelte) Betroffene wird allerdings durch Ihre Befragung als Zeuge nicht tangiert …

Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs haftet nicht nur der Fahrer wegen eines Fehlverhaltens. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht in § 7 StVG eine sogenannte „Halterhaftung“ vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Haftungsvorschriften handelt …

… um weitere Probleme zu vermeiden. Halterhaftung: Was passiert, wenn Sie nicht der Fahrer waren? In vielen EU-Ländern wie Österreich, Italien oder Frankreich gilt die sogenannte Halterhaftung. Das bedeutet: Kann der Fahrer …

… Dies gilt selbst dann, wenn der Halter das Fahrzeug selbst nicht geführt hat. Bei der Halterhaftung des § 7 StVG handelt es sich um eine Gefährdungshaftung , die sehr weitreichend ist. Die Haftung des Halters setzt kein Verschulden …

… Grundsätzlich haftet der Hundehalter nach § 833 BGB für Schäden, die sein Hund einem Dritten zufügt (sog. Halterhaftung ). Diese Haftung knüpft an die sogenannte " typische Tiergefahr " an, die von jedem Hund ausgeht. Diese Gefahr liegt …

… Ein Fahrtenbuch droht dem Fahrzeughalter, wenn sich der Fahrer auf einem Bild nicht feststellen lässt, weil das Gesicht beispielsweise verdeckt ist. Grund dafür ist, dass es in Deutschland keine Halterhaftung gibt. Das heißt, eine Strafe darf …

… Eine Maulkorbpflicht gilt aber nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und Behörden. Während vor 2009 verpflichtend eine Haftpflichtversicherung für den Hund vorliegen musste, ist diese nun nicht mehr erforderlich. Dennoch gilt die Halterhaftung für …

… StVG - Halterhaftung In Paragraph 7 des Straßenverkehrsgesetzes findet sich die Haftung des Kraftfahrzeughalters. Es handelt sich um eine sog. Gefährdungshaftung , sodass es erst einmal nicht auf ein Verschulden, beispielsweise …

… aus: Wird, während die Reitbeteiligung das Pferd nutzt, durch das Pferd eine dritte Person oder Eigentum Dritter beschädigt, so greift zunächst die Halterhaftung . Dies bedeutet, dass grundsätzlich der Halter des Pferdes, also in den meisten Fällen …

… oder Sachschäden an fremden Sachen oder Tieren. Die Halterhaftung ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung , weshalb es gerade nicht darauf ankommt, ob den Halter ein Verschulden oder ein Fehlverhalten trifft Eine Ausnahme gilt für Nutztiere …

Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften gemäß § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. In einem vorhergehenden Rechtstipp wurde berichtet, dass der Bundesgerichtshof die Haftung eines …

… nicht einmal dass er vor Ort ist. Die Halterhaftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird (§ 7 Abs. 2 StVG). Der Bundesgerichtshof hat die Haftung eines Elektrorollerhalters für …

… Der Halter haftet insoweit dafür, dass er eine Gefahrenquelle eröffnet hat. Dieses Haftungsmerkmal legt der BGH in ständiger Rechtsprechung entsprechend dem umfassenden Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG weit aus. Die Halterhaftung hängt …

… Interessant ist an der Entscheidung aus seiner Sicht, dass die Halterhaftung ausreicht. Nach dem Urteil komme es nicht darauf an, ob möglicherweise andere Familienangehörige für die Verstöße verantwortlich seien. Die Richter begründedeten dies damit …

… finden sich hingegen in den §§ 280 ff., §§ 823 ff. BGB und insbesondere im StVG. Besonders relevant ist hierbei § 7 Abs. 1 StVG, dieser beinhaltet die Halterhaftung. Hiernach haftet der Halter eines Kfz für Schäden, die dadurch entstehen …

… Schadensersatzansprüche gelten besondere Regeln. Am häufigsten beruhen gesetzlichen Schadensersatzansprüche auf einer unerlaubten Handlung etwa durch Körperverletzung oder Sachbeschädigung gemäß § 823 BGB der Halterhaftung bei Unfällen …

… sich gegenseitig verletzten. Vor allem bei der Weidehaltung existiert eine natürliche Rangordnung unter den Pferden, so dass es zu – meist nur leichten – Verletzungen kommen kann. Grundsätzlich ist in diesen Fällen auf die Halterhaftung …

Wie lang ist die Verjährung bei einem Bußgeld wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes in den Niederlanden? Im Straßenverkehr wird seit Oktober 2010 wegen der in den Niederlanden geltenden PKW-Halterhaftung bei Bagatellvergehen …