31 Ergebnisse
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
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25.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Mangel im mietrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit nicht der tatsächlich vorhandenen Istbeschaffenheit entspricht. Dies ist generell immer dann der Fall, wenn sich der Mietgegenstand nicht mehr …
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21.03.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 27.2.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten entschieden. Viele Käufer betroffener Fahrzeuge fühlen sich betrogen. Insbesondere da die betroffenen Autos regelmäßig einem erheblichen …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz greift in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern ein und ist deshalb nur zulässig, wenn die im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Grenzen beachtet werden. Im Falle des Verdachts auf …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Grenzen für eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz bestehen. Im konkreten Fall wurde vom Arbeitgeber in den dienstlichen Computern der …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Neben den auch im Arbeitsrecht geltenden Verjährungsfristen für Ansprüche, in der Regel drei Jahre, finden sich in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen nicht selten Vereinbarungen zu Ausschlussfristen. Diese Fristen sehen vor, dass Ansprüche …
14.05.2021
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
An den grundsätzlichen Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall ändert sich durch die Corona-Pandemie nichts. Es kommt jedoch teilweise zu ganz erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen. Bei der Reparatur eines …