4 Ergebnisse für Bußgeld

… zu erfüllen. Ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen diese Informationspflichten nach § 2 NachwG wird nunmehr als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand statuiert, womit dem Ar­beit­ge­ber künftig bei Verstößen ein Bußgeld bis zu 2.000 Euro …

… Bußgeldkatalog anzuwenden, weil es nach Einschätzung seines Ministeriums einen Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung gegeben hat. Zwischenzeitlich haben alle Bundesländer erklärt, zum alten Bußgeld-Katalog zurückzukehren …

Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …

Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …