8 Ergebnisse für Härtefall
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… im Kern konsequent: Die Interessen des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung und des Mieters, eine neue angemessene Wohnung zu finden, werden beiderseits berücksichtigt. Wer eine Kündigung erhält und sich auf einen Härtefall berufen möchte …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S.3 SGB XII gestellt werden. Nach dieser Vorschrift werden für einen Monat sogenannte Überbrückungsleistungen gewährt. In Härtefällen können die Leistungen auch für den gesamten Zeitraum der Hilfebedürftigkeit …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann bereits nach einem einjährigen Trennungsjahr die Scheidung beantragen. Er muss den Richter überzeugen, dass die Ehe zerrüttet und nicht mehr zu kitten ist. Im Härtefall (Misshandlungen, Ehebruch) ist eine Scheidung auch vor dem Trennungsjahr …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
… die zu einer Verbesserung des Wohnzustandes im Mietobjekt führen und dem Mieter dadurch direkt einen Vorteil verschaffen. Sofern beim Mieter kein Härtefall vorliegt, ist dieser verpflichtet, der entsprechenden Mieterhöhung …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… der nicht mehr bestehenden Lebensgemeinschaft der Ehegatten auszugehen sein. An die Annahme eines Härtefalls und damit verbundenen Verkürzung des Trennungsjahres werden insofern hohe Anforderungen gestellt. Das Trennungsjahr hat seinen guten …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Zinsen rechtswidrig, da es dafür an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage mangle. Die Ermessensvorschrift, welche dem Bund den Verzicht auf Rückforderungen in Härtefällen erlaubt, kann keine zusätzlichen Belastungen wie Zinsen rechtfertigen (BVerwG, 2 C 16.16 – Urteil vom 12. April 2017).