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13.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten KCanG gibt es die ersten Entscheidungen. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren Obergerichte aktuell offenbar dazu, nach Möglichkeit alles beim …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Der BGH hatte sich u.a. in seinen Beschlüssen vom 20.12.2022 ( 4 StR 377/22) und 22.11.2022 ( 4 StR 112/22) mit § 315 c Abs. 1StGB ( Gefährdung des Straßenverkehrs) zu befassen. In dem erstgenannten Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor der Vipsmarkets, die über ihre Website vipsmarkets.net sowie telefonisch und per E-Mail unerlaubte Bankgeschäfte und Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet. Vipsmarkets wirbt irreführenderweise mit einer …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Ermittlungen der BaFin Die Deutsche Finanzaufsicht (BaFin) ermittelt gegen die Betreiber der Websites zinsdirekt.com , meineabsicherung.com , easy-sparen.com und sparen-leichtgemacht.com Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Erbschaften interessieren auch das Finanzamt. Damit es prüfen kann, ob für ein Erben Erbschaftsteuer anfällt, muss es zunächst mal von dem Erbfall und den Begünstigten erfahren. Aus diesem Grund gibt es eine Reihe von gesetzlichen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Seriöse von betrügerischen Investitions-Websites zu unterscheiden kann herausfordernd sein. Ein besonders besorgniserregender Fall ist jener von Lenz Capital, einer Plattform, die durch ihre Website lenzcapital.pro Investoren anzuziehen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Die Frage ist nicht mit ja oder nein beantworten. Daher macht es Sinn sich mit der vertraglichen Konstruktion auseinander zu setzen. 1. Bei der Kryptowährung wie exemplarisch Bitcoin, handelt es sich aufgrund der Charakteristik des …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
Carsten Brunzel ist Experte für Strafrecht und vertritt Menschen in den verschiedensten Fällen – von Betrug über Diebstahl und Drogenhandel bis hin zu schweren Kapitaldelikten. In der aktuellen Folge "Recht in Sachsen" gewährt er einen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
13.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des LG Lüneburg (Az. 4 T 124/08) behandelt die Frage, ob eine Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer Erbengemeinschaft ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers betrieben werden kann. Der Fall bezieht sich auf die …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell sind Schreiben der Übermorgen GmbH aus Brühl im Umlauf. Die Übermorgen GmbH gibt an, dass Sie "Eigentümer" der Marke "Butterfinger" in der Bundesrepublik Deutschland sei und feststellen musste, dass diese Marke nunmehr verletzt …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Verkaufsplattform muss Kündigungsmöglichkeit sicherstellen Wer online über eine Webseite Abos, Schulungen und ähnliches anbietet, muss auch dafür sorgen, dass auf derselben Webseite ein Kündigungsbutton vorhanden ist. Das gilt auch dann, …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Tod nach Sepsis! Mit Fachärztin für Innere Medizin Frau Tanke-Dasse und Patientenanwalt Dr. Ziegler Die Sepsis - eine der häufigsten Todesursachen. Oft finden hier Behandlungsfehler statt. Die Fachärztin für Innere Medizin Frau Tanke-Dasse, …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. , auch bekannt als Yoshikin, einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Yoshida Metal Industry Co.Ltd. ist eigenen Angaben zufolge …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung der AVAS UG (haftungsbeschränkt) nebst Mahnung der ETI experts GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Rechnung oder Mahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: Mit …
13.05.2024
Was leistet eine Rechtsschutzversicherung? Die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Regelfall die Gerichtskosten, die Kosten für Zeugen und Sachverständige, die gesetzlichen Anwaltsgebühren sowie die gegnerischen Kosten, sofern der …
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13.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Düstere Nachrichten für Anleger ProReal 9 und 10: Nachdem am 13. März 2024 ein Antrag für das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung über das Vermögen der SC Finance Four GmbH gestellt wurde, droht den 11.000 Anlegern von ProReal 9 und 10 …