4 Ergebnisse für EU-Vertrag

… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …

… und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende Preisrecht galt in Deutschland über 40 Jahre. Was bedeutet das? Die Auswirkungen …

Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag …

… Nach Art. 1105 gibt es keine Haftung, wenn Umstände zu dem Schaden geführt haben, die unvermeidlich waren, ohne Handlung der Vertragspartner. Doch diese Norm besagt auch, dass dieser Ausnahmetatbestand im Vertrag oder Gesetz vorgesehen …