7 Ergebnisse für Sicherheitsabstand
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Raketen können zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Einhaltung von Sicherheitsabständen: Raketen sollten nur an sicheren Orten und mit ausreichendem Abstand zu Gebäuden, Menschenmengen und anderen Gefahrenquellen gezündet werden …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO dienende -
Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom
01.07.1999 nicht. Dieser stellt lediglich eine Verwaltungsvorschrift
im Sinne einer verwaltungsinternen Anweisung dar und genügt daher …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… 20qm Fläche darf eine Person das Geschäft betreten. Spielbereiche für Kinder sind zu sperren. Dienstleister und Handwerker dürfen arbeiten. Hygiene und Sicherheitsabstand sind einzuhalten. Die Öffnung ist auch an Sonn- und Feiertagen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… eingehalten werden können. Dienstleister und Handwerker werden nicht in ihrer Tätigkeit eingeschränkt, Hygienevorschriften und Sicherheitsabstand finden Anwendung. Gaststätten und Hotels dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung anbieten …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… grundsätzlich das Recht selbst über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen. Ein Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern sei auch keine angemessene Rechtsgrundlage …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Beispielsweise müssen zwischen Gebäuden Sicherheitsabstände eingehalten werden, damit Brände nicht auf andere Gebäude übergreifen, besondere Brandschutzwände eingezogen werden, Fluchtwege eingeplant, gebaut, beschildert und Räume …