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Gesetzesänderungen im April 2019: Dieselfahrverbot, mehr Besoldung, höhere Umzugskosten absetzbar
Gesetzesänderungen im April 2019: Dieselfahrverbot, mehr Besoldung, höhere Umzugskosten absetzbar
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …
BFH: Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?
BFH: Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 an. Die Verzinsung von Steuern sei zwar grundsätzlich rechtmäßig, allerdings sei die Höhe der Verzinsung wahrscheinlich verfassungswidrig. …
Beamtenrecht Rheinland Pfalz - Umfang der Nebentätigkeit
Beamtenrecht Rheinland Pfalz - Umfang der Nebentätigkeit
| 13.08.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Beamtin reitet in ihrer Freizeit Pferde und bildet diese aus. Sie würde gerne als Aufwandsentschädigung u. a. für ihre Fahrtkosten pro Monat 240 Euro von den jeweiligen Besitzern verlangen. Darf sie als Beamtin 240 Euro pro Monat als …
Trotz strafbefreiender Selbstanzeige kann der Beamte aus dem Dienst entfernt werden
Trotz strafbefreiender Selbstanzeige kann der Beamte aus dem Dienst entfernt werden
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch disziplinarrechtlich ein Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht endgültig zerstört …
Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß
Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
Steuerliche Selbstanzeige kann für (ehemalige) Beamte disziplinarische Folgen haben
Steuerliche Selbstanzeige kann für (ehemalige) Beamte disziplinarische Folgen haben
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich …
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das …
Kurz und knapp 82 (Steuerrecht, Internetrecht, Schadensersatzrecht, Beamtenrecht)
Kurz und knapp 82 (Steuerrecht, Internetrecht, Schadensersatzrecht, Beamtenrecht)
| 16.12.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Steuervorteil für Renovierungskosten Steuerzahler, die dieses Jahr ihre Wohnung renoviert haben, können die Kosten für den Handwerker bei der Steuererklärung …