4 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… nicht mehr gewährleisten. Gegen diesen § 217 StGB legten Betroffene sowie Palliativärzte 2016 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, über die erst im Jahre 2020 entschieden wurde. Begründet wurde …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kopiert und diese dann veräußert. Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihre gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… als auch persönlich Verantwortung zu übernehmen. Die mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/00 angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen allerdings auf einer Auslegung und Anwendung des § 2333 Nr. 1 BGB …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Inzwischen sind in mehreren Bundesländern Öffnungszeiten von 24 Stunden Mo-Sa zugelassen. Erhöht wurde auch die Anzahl verkaufsoffener Sonn- und Feiertage. Hiergegen haben jedoch die Kirchen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Art. 140 GG …