3 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
21.02.2024
… sondern sogar mit einem Bußgeld rechnen. So hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits im Jahr 1995 entschieden: Im Garten eines Mehrfamilienhauses wurde eine Grillparty mit insgesamt sieben Gästen ausgerichtet. Im Zuge dessen …
|
20.07.2023
… Falsche Angaben im Exposé: Muss der Auftraggeber trotzdem die Maklergebühr zahlen? Mit seinem Urteil vom 04.06.2018 (19 U 191/17) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass unzutreffende Angaben im Exposé zu einem Verlust …
|
23.02.2022
… Allerdings gehöre Duschen zu einem „hygienischen Mindeststandard“ und somit zu den Grundlagen des Mietgebrauchs, so die Richter. In seinem Urteil vom 25.01.1991, Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I erklärte das Oberlandesgericht (OLG …