6 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… BvQ 9/15). In allen drei Fällen wurden Verfassungsbeschwerden im regulären Verfahren verhandelt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Bestellerprinzip tatsächlich in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 …

… als potentieller Vertragspartner Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die das BVerfG am 29.06.2016 entschieden hat (Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 1015/16) . Die Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) – die Immobilienmakler – hatten …

… Verfassungsbeschwerden erhoben, insbesondere von Maklern, die sich in ihrer Geschäftstätigkeit und Existenzgrundlage unangemessen beeinträchtigt sahen. Bis zu der nunmehr verkündeten Entscheidung war unsicher, ob das durch Gesetz eingeführte …

… sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch zu entscheiden ist (1 BvR 1015/15) .“ Die Antragssteller hätten nicht ausreichend dargelegt, daß sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien …

… bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip zu erheben. Eine von zwei Immobilienmaklern beantragte einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Bestellerprinzips hat …

… Wer bestellt, der bezahlt“ ist jedoch im Wirtschaftsleben vollkommen üblich. Insofern bleibt abzuwarten, ob eine solche Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird, bzw. wie diese Entscheidung ausfiele. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.