5 Ergebnisse für Bußgeld

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Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Handlungen) Strafgeld und Bußgeld bei bestimmten Wettbewerbsverstößen zivilrechtliche Ansprüche Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Dies kann infrage kommen, wenn man selbst gegen …
Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch die Kommunen. Die vollständigen Änderungen stellt der Ratgeber „ Bußgeldkatalog 2020: Was ist zu tun, wenn ein Bußgeld droht? “ vor zusammen mit den Möglichkeiten des Vorgehens gegen ein Bußgeld. Modellversuch „Moped mit 15“ endet Ab Mai endet …
Influencer und der Vorwurf der Schleichwerbung
Influencer und der Vorwurf der Schleichwerbung
| 06.07.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
Was bei der Markteinführung neuer Produkte beachtet werden sollte
Was bei der Markteinführung neuer Produkte beachtet werden sollte
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bußgeld nicht unerhebliche Sanktionen vorsehen.“, sagt Rechtsanwalt Guido Kluck. Fazit Herr Kluck erklärt abschließend: „Das Marken- und Wettbewerbsrecht stellen eine Vielzahl von Regeln auf. Eine Marke sollte schnellstmöglich, aber dennoch …
Gerichtsprozess um „sozialethisch desorientierende“ Kunst.
Gerichtsprozess um „sozialethisch desorientierende“ Kunst.
| 10.11.2010 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM entsprechend …