2 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtsmittel offen, bis sodann bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch eine Verfassungsbeschwerde schließlich auch das BVerfG angerufen werden könnte und die Pferdesteuersatzung durch diese gekippt werden kann. 7. Zusammenfassung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… und nicht diskutiert wurden, hat das Gericht gegen seine Entscheidung eine Revision nicht zugelassen, so dass auch eine Überprüfung durch das BVerwG nur über Umwegen möglich erscheint, vorliegend gegebenenfalls nur Verfassungsbeschwerde …