8 Ergebnisse für Menschenrecht
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Versammlungsfreiheit und Menschenrechte? Die Klage argumentiert weiterhin, dass der Schmerzgriff nicht nur das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Darüber hinaus sieht die Klage …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und in die die Betroffenen nicht selbst und auf Grundlage umfassender Aufklärung eingewilligt haben, als Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Inzwischen sind viele Berichte Betroffener über gravierende Folgen solcher Eingriffe für …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… dem Arbeitgeber verletzt. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Das durch mehrere Instanzen geführte Verfahren endete mit einer Klageabweisung. Im Jahr 2003 erhob der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der BGH in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber klar, dass bei der Abwägung der Interessen zwischen Politikern, Prominenten und Privatpersonen zu unterscheiden sei. Konnte sich die Bild im Falle …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Menschenrechte, Urteil vom 07.02.2012 – 40660/08). Ohne Einwilligung sind daher selbst Fotoaufnahmen in geschlossenen Räumen strafbar (Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr), wenn hierdurch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird, etwa …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… kundzutun. Obgleich der Unfallfluchtparagraf § 142 StGB erheblichen menschenrechtlichen Bedenken begegnet, ist er im deutschen recht verankert und muss darum auch befolgt werden. Wird man einer Tat der Unfallflucht bezichtigt, ist es ratsam …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist leider viel Wahres. Bisher half vielen, die zu lange auf das Ende eines Verfahrens warteten, nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Denn laut Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Anspruch …