5 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Vermutlich hatte die hamburgische Rechtsanwaltskammer diesem Anwalt mit Bescheid vom 7.3.2018 bereits die Zulassung widerrufen, aber damals die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufes nicht angeordnet. Am 20.12.2022 entschied zumindest …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und die Software-„Umrüstung“ vornehmen zu lassen. Trotz der sofort zu vollziehenden Anordnung des KBA gegenüber Opel vertritt der Hersteller noch immer die Auffassung, dass die Fahrzeuge keine unzulässigen Funktionen (Abschalteinrichtungen) enthalten …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… vollziehen. Die Ärzte veranlassten deshalb wegen der nach wie vor bestehenden Paraparesen in beiden Beinen eine Multi-Slice-Spiral-CT der Brust- und Lendenwirbelsäule. Diese Untersuchung ergab zum Teil höchstgradige Wirbelkörpersinterungen BWK7 …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss …