6 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… einer geschiedenen Ehefrau gekürzt Im Ausgangsfall hatte eine nach 24 Ehejahren geschiedene Ehefrau eine Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem ihr Unterhalt infolge einer Wiederverheiratung ihres Ex-Ehemanns gerichtlich um 130€ gekürzt wurde. Dies war …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat? I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gegen den Willen der Mutter eine Übertragung …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Beschluss vom 15.02.2010) auf eine jüngste Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens neben dem Fehlen von subjektiven Erwerbsbemühungen in jedem Fall konkret geprüft werden müsse …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… die Mutter Verfassungsbeschwerde eingelegt (nach der Entscheidung der Vorinstanz, nachdem damit der ordentliche Gerichtsweg ausgeschöpft war). Die Verfassungsbeschwerde wurde damit begründet, dass das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sei …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Staatsanwaltschaft dürfen die Verbindungsdaten nur im Rahmen einer konkreten Straftaten-Aufklärung herausverlangen. Nach sechs Monaten müssen alle Daten gelöscht werden. Angesichts mehrerer bereits eingereichter Verfassungsbeschwerden …