9 Ergebnisse für Mietrecht
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15.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… zu diesen Formalitäten sind besondere Vorschriften erforderlich, um die Einbringung bestimmter Sachwerte in die Gesellschaft gegenüber Dritten wirksam werden zu lassen (insbesondere die Einbringung eines Geschäfts, eines Mietrechts …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ist die Bestellung eines dingliche Wohnungsrechts (§ 1093 BGB). Im Gegensatz zum Nießbrauch beschränkt das dingliche Wohnungsrecht sich darauf, dass der Übergeber die Wohnung nur zu Wohnzwecken nutzen darf. Mietrechtliche Vorschriften finden keine …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… diverser Fixkostenpositionen Berechnung der Vergleichszeiträume für den Anteil des Fixkostenersatzes Herr Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Felix Kushnir ist bundesweit tätig und hat sich auf das Zivil-, Wirtschafts- und Mietrecht spezialisiert. Weitere Informationen und Kontaktdaten unter: www.fk-kanzlei.de
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Die Betriebsschließung hat jedoch nicht zu einem Mangel des Mietgegenstands i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB geführt, weshalb auch der BGH ein Recht auf Minderung der Miete nach den speziellen mietrechtlichen Vorschriften gem. § 536 Abs. 1 BGB …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Verträge über Software as a Service (SaaS) dem Mietrecht unterliegen oder nicht. Ob das notwendig war, kann dahinstehen. Das Gesetz erkennt Daten nun als Zahlungsmittel an. Zudem gibt es eine starke Vernetzung mit dem Datenschutzrecht …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… erforderlich sind. Die Erfüllung der Kriterien für das Leistungsverweigerungsrecht hat das jeweilige Unternehmens selbst nachzuweisen. Was das gewerbliche Mietrecht angeht, so wird vereinzelt vertreten, dass dem Mieter ein Anspruch …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… eine Ansteckung für ihn lebensgefährlich sein kann. 2. Mietrecht Oder im Mietrecht, wo man überlegen muss, ob die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Ladenlokalen dem Mieter möglicherweise das Recht geben, die Miete zu mindern (Stichwort …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… der mietrechtlichen Mängelgewährleistung durch die Gerichte Rechnung getragen werden, zum anderen könnte die Corona-Krise generell von den Gerichten außerhalb des Gewährleistungsrechts als Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) angeknüpft …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Einstellungen, Arbeitsverträge, Abmahnungen, Urlaub, und manchmal natürlich auch um Kündigungen. Das ist also so wie in jedem anderen Betrieb auch. c) Gewerbliches Mietrecht In der Regel betreibt der Optiker sein Geschäft in gemieteten …