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28.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Google Fonts auf der Webseite eingebunden? Ist das Vorgehen DSGVO-konform? Webseitenbetreiber, die (vermeintlich) rechtswidrig Google Fonts dynamisch auf ihrer Webseite einbinden, bekommen nun zehntausende Abmahnungen und Aufforderungen, …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Digitaler Hass - Strafverfolgung durch Änderung des NetzDG Nutzer sozialer Netzwerke müssen sich regelmäßig mit „digitalem Hass“ auseinandersetzen. Dabei geht es um sämtliche Äußerungen im öffentlichen Bereichen des Internets, durch die …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr Unternehmer bieten ihre Waren und Dienstleistungen online an. Insbesondere durch die Coronavirus-Pandemie hat der Onlinehandel massiv zugelegt. Um den Onlinehandel zu regeln hat der Gesetzgeber viele unterschiedliche Vorschriften …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Influencer – Grenzen der politischen Meinungsäußerung Der YouTuber „Rezo“ hat mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ für viel Wirbel gesorgt. In diesem Video hat er seine politische Meinung dargestellt und von der Wahl der CDU abgeraten. …
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19.08.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie) durch die Bußgeldbehörde zu übersenden. …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen. Dass hier zunächst Vorsicht geboten ist, zeigen eine Reihe entsprechender, …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Berlin übte die Tochter einer besonders musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte …