13 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dieser Leistungsstörung. Dürfen auf Grundlage der Sanktionen Leistungen verweigert werden? Oder werden dadurch Vertragsstrafen ausgelöst? Weiter stellt sich die Frage, wie sich die aktuelle Situation auf Versicherungen auswirkt …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… der Kfz-Haftpflichtversicherer des Carsharing-Fahrzeugs auf – danach kommt aber ein Regress (Rückgriff) des Versicherers auf den Fahrer in Betracht. Darüber hinaus kommt noch eine Vertragsstrafe des Mieters in Betracht. Auch wenn der Fahrer noch …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… und dem Versicherer betrifft Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… des Widerspruchsrechts bei Lebens- oder privaten Rentenversicherungen zu unterlassen. Bei Verletzung der in der Unterlassungserklärung getroffenen Vereinbarungen durch den Versicherer wird eine Vertragsstrafe fällig. Mitte März 2018 hat …
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03.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… zur Beitragserhöhung eine Vertragsstrafe i.H.v. XX zu zahlen. Das Landgericht Dortmund, Urteil vom 10. 7. 2014 - 2 O 261/13 hat nunmehr entschieden, dass diese Vertragsklauseln unwirksam sein sollen. Sie verstießen gegen § 19 VVG. Danach müssten alle …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Hanau wies kürzlich eine Klage ab, in der es um die Ausurteilung einer Vertragsstrafe ging. Ein Vertrieb verlangte eine Vertragsstrafe von 15.000,00 €. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages hatte sich der Berater verpflichtet …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sah eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000 EUR für jeden Verstoß vor, soweit die Klägerin auf Abmahnung das verbotswidrige Verhalten nicht einstellte. Mit der einmaligen Zahlung sollten alle wechselseitigen Ansprüche inklusive …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus einer Vertragsstrafe aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Ferner verlangte es von dem Handelsvertreter, Auskunft darüber zu erteilen, welche weiteren Versicherungen und Anlagen „fremd" vermittelt worden seien sowie den sich aus der Auskunft …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Diese Auffassung hatte er sogar noch in dem Berufungsverfahrens aufrechterhalten. Zudem verlangte der Vertrieb die Zahlung einer Vertragsstrafe von 30.000 €. Dies wies das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil ab. Zunächst erkannte …
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14.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese enthält u.a. die Verpflichtung zur Zahlung obigen Ausgleichsbetrages. Weiter ist aber auch eine Vertragsstrafe von 5.500,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzt. Die Festsetzung …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einer Vertragsstrafe (vgl. BAG AP BGB § 622 Nr. 12) oder der Verfall von Ansprüchen (OLG Düsseldorf, HVR Nr. 946; Löwisch, a. a. O.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl. 2005, § 89a, Rn. 84 m. w. N.). Gleiches gilt bei Vertragsklauseln …